2 EinstV

Hilfe

In forcesince 1 Jan 2009cited 112×
(1)

§ 2. Unter Hilfe sind aufschiebbare Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, die den sachlichen Lebensbereich betreffen und zur Sicherung der Existenz erforderlich sind.

(2)

Hilfsverrichtungen sind die Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Bedarfsgütern des täglichen Lebens, die Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, die Pflege der Leib- und Bettwäsche, die Beheizung des Wohnraumes einschließlich der Herbeischaffung von Heizmaterial und die Mobilitätshilfe im weiteren Sinn.

(3)

Für jede Hilfsverrichtung ist ein – auf einen Monat bezogener – fixer Zeitwert von zehn Stunden anzunehmen.

(4)

Bei pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen kann bis zum vollendeten 15. Lebensjahr unbeschadet der Bestimmung des § 4 Abs. 7 Z 3 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) ein Zeitwert für Mobilitätshilfe im weiteren Sinn im Ausmaß von bis zu 50 Stunden monatlich berücksichtigt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 112.

  • OGH 11.01.2000, 10ObS342/99pDecision

    Für diese im § 2 Abs 2 EinstV genannte Hilfsverrichtung ist gemäß § 2 Abs 3 EinstV ein fixer Zeitwert von 10 Stunden monatlich anzunehmen. Ist im Bereich einer der im § 2 Abs 2 EinstV genannten Hilfsverrichtungen, soweit sie zur …

    11 Jan 2000 · JJT_20000111_OGH0002_010OBS00342_99P0000_000

  • OGH 22.02.2000, 10ObS13/00kDecision

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates ist bei der Prüfung der Frage, ob ein Hilfsbedarf nach § 2 EinstV für die Beheizung des Wohnraumes einschließlich der Herbeischaffung von Heizmaterial anzunehmen ist, zunächst …

    22 Feb 2000 · JJT_20000222_OGH0002_010OBS00013_00K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109571, 10ObS447/97a u.a.Decision

    … Beisatz: Der Verordnungsgeber (EinstV) wollte die Anleitung oder Beaufsichtigung bei der Durchführung nicht in den §§ 1 und 2 EinstV angeführter Verrichtungen nicht berücksichtigen. (T6)

    9 Feb 1998 · JJR_19980209_OGH0002_010OBS00447_97A0000_001

  • OGH 16.03.1999, 10ObS389/98yDecision

    … sowie die Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung bei der Durchführung der in den §§ 1 und 2 EinstV angeführten Verrichtungen der Betreuung und Hilfe selbst gleichzusetzen ist. Diese Bestimmung war und …

    16 Mar 1999 · JJT_19990316_OGH0002_010OBS00389_98Y0000_000

  • OGH 05.02.2008, 10ObS10/08fDecision

    Die Beklagte macht geltend, ein Anspruch des Klägers auf Pflegegeld bestehe schon deshalb nicht, weil gemäß § 2 Abs 3 EinstV zum WPGG für jede Hilfsverrichtung - darunter falle auch die Mobilitätshilfe im weiteren Sinn - ein auf …

    5 Feb 2008 · JJT_20080205_OGH0002_010OBS00010_08F0000_000

  • OGH 23.11.2004, 10ObS142/04mDecision

    Zur Mobilitätshilfe im weiteren Sinn nach § 2 Abs 2 EinstV zählt die Begleitung des Pflegebedürftigen bei unbedingt erforderlichen Verrichtungen außer Haus, insbesondere auch die Begleitung zu krankheits- oder therapiebedingten …

    23 Nov 2004 · JJT_20041123_OGH0002_010OBS00142_04M0000_000

  • OGH 27.05.2003, 10ObS80/03tDecision

    … - wozu die Besorgung von Diätnahrungsmitteln gehört - insgesamt einen Hilfsbedarf von 10 Stunden vor (§ 2 Abs 2 und 3 EinstV); bei Kindern ist dieser jedoch - mangels eines über das für gleichaltrige Erforderliche hinausgehenden …

    27 May 2003 · JJT_20030527_OGH0002_010OBS00080_03T0000_000

  • OGH 27.08.2002, 10ObS255/02aDecision

    … die Windeln selbst wechseln und sammeln sowie sich noch selbständig reinigen kann, eine Hilfsverrichtung im Sinn des § 2 EinstV, die im Abs 2 dieser Norm taxativ aufgezählt werden (SSV-NF 13/147; 10 ObS 66/01f ua), oder eine …

    27 Aug 2002 · JJT_20020827_OGH0002_010OBS00255_02A0000_000

  • OGH 09.02.1999, 10ObS372/97xDecision

    … Thermostaten verbundene Hilfsaufwand sei aber nicht nennenswert und nicht unter die Hilfsverrichtungen im Sinne des § 2 EinstV zu subsumieren. Zu Unrecht habe das Erstgericht auch neben dem Pauschalwert für die Hilfsverrichtungen bei der …

    9 Feb 1999 · JJT_19990209_OGH0002_010OBS00372_97X0000_000

  • OGH 26.03.2002, 10ObS102/01zDecision

    … weder zu den in § 1 Abs 2 EinstV beispielsweise genannten Betreuungsverrichtungen noch als Hilfe im Sinne des § 2 Abs 1 EinstV gesehen werden, weil die Hilfsverrichtungen in § 2 Abs 2 EinstV taxativ aufgezählt seien. Dies gelte nicht …

    26 Mar 2002 · JJT_20020326_OGH0002_010OBS00102_01Z0000_000