3 EinstV

Hilfsmittel

In forcesince 1 Feb 1999cited 17×
(1)

§ 3. Pflegebedarf ist insoweit nicht anzunehmen, als die notwendigen Verrichtungen vom Anspruchswerber durch die Verwendung einfacher Hilfsmittel selbständig vorgenommen werden können oder könnten und ihm der Gebrauch dieser Hilfsmittel mit Rücksicht auf seinen physischen und psychischen Zustand zumutbar ist.

(2)

Die Verwendung anderer Hilfsmittel ist zu berücksichtigen, wenn diese vorhanden sind oder deren Finanzierung zur Gänze oder zumindest überwiegend durch den Entscheidungsträger oder einen öffentlichen Kostenträger sichergestellt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 04.03.2003, 10ObS144/02bDecision

    … vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, die vorhandene Gasetagenheizung sei ein "anderes Hilfsmittel" im Sinn des § 3 Abs 2 EinstV zum BPGG, das bei der Ermittlung des Pflegebedarfs zu berücksichtigen sei. Offensichtlich wäre eine …

    4 Mar 2003 · JJT_20030304_OGH0002_010OBS00144_02B0000_000

  • OGH 08.04.2003, 10ObS165/02sDecision

    Nach § 3 Abs 1 EinstV zum BPGG ist Pflegebedarf insoweit nicht anzunehmen, als die notwendigen Verrichtungen vom Anspruchswerber durch die Verwendung einfacher Hilfsmittel selbständig vorgenommen werden können oder könnten und ihm der …

    8 Apr 2003 · JJT_20030408_OGH0002_010OBS00165_02S0000_000

  • OGH 01.10.2015, 10ObS95/15sDecision

    3.1 Nach § 3 Abs 1 EinstV zum BPGG ist ein Pflegebedarf insoweit nicht anzunehmen, als die notwendigen Verrichtungen vom Betroffenen durch die Verwendung einfacher Hilfsmittel selbständig vorgenommen werden können oder könnten und ihm …

    1 Oct 2015 · JJT_20151001_OGH0002_010OBS00095_15S0000_000

  • OGH 04.09.2001, 10ObS172/01vDecision

    In dieser Entscheidung wird auf § 3 Abs 3 der EinstV zum Nö PGG (LGBl 1993/76) und § 3 Abs 3 der EinstV zum Wr PGG (LGBl 1993/45) Bezug genommen, die jeweils wortgleich anordneten, dass Pflegebedarf bei Personen zwischen dem dritten und …

    4 Sep 2001 · JJT_20010904_OGH0002_010OBS00172_01V0000_000

  • OGH 19.05.2015, 10ObS12/15kDecision

    … Einschränkungen bei Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht Bedacht zu nehmen (vgl auch die ähnliche Regelung in § 3 Abs 1 EinstV zum BPGG für den Bereich des Pflegegeldanspruchs).

    19 May 2015 · JJT_20150519_OGH0002_010OBS00012_15K0000_000

  • OGH 27.11.2007, 10ObS137/07fDecision

    … Nutzung gelinderer Mittel (zB zulässige freiheitsbeschränkende Maßnahmen, Verwendung von Hilfsmitteln im Sinn des § 3 EinstV) zu prüfen.

    27 Nov 2007 · JJT_20071127_OGH0002_010OBS00137_07F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110214, 10ObS102/98t u.a.Decision

    23 Jun 1998 · JJR_19980623_OGH0002_010OBS00102_98T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0107433, 10ObS134/97x u.a.Decision

    Dass jemand bei der Zubereitung der Mahlzeiten fallweise sitzen muss, macht ihm diese Verrichtung nicht im Sinne des § 3 Abs 1 EinstV unzumutbar (so schon 10 Ob S 28/95). Zumindest Vorbereitungsarbeiten und das Abwarten der Garzeit …

    7 May 1997 · JJR_19970507_OGH0002_010OBS00134_97X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0058288, 10ObS229/94 u.a.Decision

    TE OGH 1997-05-07 10 ObS 134/97x Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Daß jemand bei der Zubereitung der Mahlzeiten fallweise sitzen muß, macht ihm diese Verrichtung nicht im Sinne des § 3 Abs 1 EinstV unzumutbar (so schon 10 Ob S 28/95). (T4)

    18 Oct 1994 · JJR_19941018_OGH0002_010OBS00229_9400000_001

  • OGH 23.10.2018, 10ObS114/18iDecision

    … die Verwendung anderer (als einfacher) Hilfsmittel zu berücksichtigen ist, wenn diese bereits vorhanden sind (§ 3 Abs 2 EinstVO). Zu den „anderen“ Hilfsmittel zählt auch eine Duschtoilette, die im Haushalt der Klägerin bereits …

    23 Oct 2018 · JJT_20181023_OGH0002_010OBS00114_18I0000_000