§ 47. Die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Personalvertretungsorgane und der Wahlausschüsse erforderlichen Kosten sind vom Betriebsinhaber zu tragen. Insbesondere sind Räumlichkeiten, Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse vom Betriebsinhaber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Desgleichen hat der Betriebsinhaber unentgeltlich für die Instandhaltung der bereitgestellten Räume und Gegenstände zu sorgen. Wenn es der Umfang der Tätigkeit eines Personalvertretungsorgans erforderlich macht, ist jedenfalls auch eine entsprechende Anzahl von Mitarbeitern beizustellen. Reisekosten sind im unbedingt erforderlichen Ausmaß zu tragen. Näheres ist in der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Geschäftsführung der Personalvertretungsorgane zu regeln.
47 PBVG
Kosten der Tätigkeit der Organe
The 10 that are cited most themselves, of 11.
OGH 30.03.2011, 9ObA10/11bDecision
… Zur Aktivlegitimation des Klägers bezüglich der Reisekosten führte es aus, aus § 47 PBVG könne keine Rechtsfähigkeit der einzelnen Personalvertretungsorgane des PBVG betreffend den Anspruch auf Ersatz aufgelaufener Reisekosten …
30 Mar 2011 · JJT_20110330_OGH0002_009OBA00010_11B0000_000
OGH 28.07.2021, 9ObA7/21aDecision
Im Rahmen des PBVG hat aber eine Finanzierung der Geschäftsführungskosten – wie dargelegt – nach § 47 PBVG zu erfolgen. Dementsprechend sind auch die Kosten der Führung von Verfahren durch die Personalvertretungsorgane unabhängig …
28 Jul 2021 · JJT_20210728_OGH0002_009OBA00007_21A0000_000
OGH 29.11.2016, 9ObA95/16kDecision
… Der Anspruch auf Beistellung der erforderlichen Sachmittel iSd § 47 PBVG stehe zwar nur dem Belegschaftsorgan als Ganzes zu. Wenn der Betriebsinhaber aber dem einzelnen Organmitglied ein beigestelltes Sachmittel entziehe, dann sei auch …
29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_009OBA00095_16K0000_000
Post-Betriebsverfassungs-GeschäftsordnungLaw
… nach dem Post-Betriebsverfassungsgesetz (Post-Betriebsverfassungs-Geschäftsordnung – PBVGO) Auf Grund der §§ 9 Abs. 1 Z 1 bis 5 und Abs. 2, 10, 11 Z 6, 12 bis 16, 20 Abs. 4, 22 Abs. 3, 23, 37, 40 bis 47, 51 bis 53, 54 Abs. 1 Z 1 bis 4 …
VwGH 20.10.2014, Ra 2014/12/0007Decision
Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht zutreffend dargelegt, dass aus § 47 PBVG und dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 30. März 2011, Zl. 9 ObA 10/11b, für den hier gegenständlichen Anspruch auf Zuteilungsgebühren gemäß …
20 Oct 2014 · JWT_2014120007_20141020L00
VwGH 31.03.2006, 2003/12/0086Decision
… Auch liegt ein Anwendungsfall der Zuteilung von Personal im Sinn des § 47 PBVG (Tragung der Kosten u.a. des Kanzleiaufwandes) nicht vor. Die "Versetzung" änderte daher nichts an der durch die Ernennung des Beschwerdeführers begründeten …
31 Mar 2006 · JWT_2003120086_20060331X00
OGH 30.10.2017, 9ObA124/17aDecision
1. Der Anspruch auf Sachmittelbeistellung gemäß § 47 zweiter Satz PBVG steht dem Personalausschuss als Organ der Arbeitnehmerschaft im Ganzen zu (9 ObA 95/16k mwN). Die interne Aufteilung der vom Arbeitgeber beigestellten Sachmittel ist …
30 Oct 2017 · JJT_20171030_OGH0002_009OBA00124_17A0000_000
OGH 29.08.2023, 8ObA28/23kDecision
So hat der Oberste Gerichtshof zu 9 ObA 7/21a zur insoweit vergleichbaren Regelung des § 47 PBVG ausgeführt: „Inwieweit der vom Kläger geltend gemachte Verfahrensaufwand im Anlassverfahren erforderlich war, ist eine Frage des …
29 Aug 2023 · JJT_20230829_OGH0002_008OBA00028_23K0000_000
OGH Rechtssatz RS0119458, 8ObA92/04v u.a.Decision
TE OGH 2021-07-28 9 ObA 7/21a Vgl; Beisatz: Hier: § 47 PBVG. (T2) Beisatz: Im Rahmen des PBVG hat eine Finanzierung der Geschäftsführungskosten nach § 47 PBVG zu erfolgen. Auch die Kosten der Führung von Verfahren durch die …
20 Oct 2004 · JJR_20041020_OGH0002_008OBA00092_04V0000_001
OGH Rechtssatz RS0126824, 9ObA10/11bDecision
Der Betriebsrat ist als Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses nach § 47 PBVG zur Geltendmachung von Reisekosten für seine Personalvertretungstätigkeit gegenüber dem Betriebsrat aktiv klagslegitimiert.
30 Mar 2011 · JJR_20110330_OGH0002_009OBA00010_11B0000_001
Changed on 1 Aug 1998
§ 47. Die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Personalvertretungsorgane und der Wahlausschüsse erforderlichen Kosten sind vom Betriebsinhaber zu tragen. Insbesondere sind Räumlichkeiten, Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse vom Betriebsinhaber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Desgleichen hat der Betriebsinhaber unentgeltlich für die Instandhaltung der bereitgestellten Räume und Gegenstände zu sorgen. Wenn es der Umfang der Tätigkeit eines Personalvertretungsorgans erforderlich macht, ist jedenfalls auch eine entsprechende Anzahl von KanzleikräftenMitarbeitern beizustellen. Reisekosten sind im unbedingt erforderlichen Ausmaß zu tragen. Näheres ist in der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Geschäftsführung der Personalvertretungsorgane zu regeln.
- 1 Aug 1998 – todayin force
- 1 Jul 1996 – 1 Aug 1998earlier wording