47 PBVG

Kosten der Tätigkeit der Organe

In forcesince 1 Aug 1998cited 11×

§ 47. Die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Personalvertretungsorgane und der Wahlausschüsse erforderlichen Kosten sind vom Betriebsinhaber zu tragen. Insbesondere sind Räumlichkeiten, Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse vom Betriebsinhaber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Desgleichen hat der Betriebsinhaber unentgeltlich für die Instandhaltung der bereitgestellten Räume und Gegenstände zu sorgen. Wenn es der Umfang der Tätigkeit eines Personalvertretungsorgans erforderlich macht, ist jedenfalls auch eine entsprechende Anzahl von Mitarbeitern beizustellen. Reisekosten sind im unbedingt erforderlichen Ausmaß zu tragen. Näheres ist in der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Geschäftsführung der Personalvertretungsorgane zu regeln.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 30.03.2011, 9ObA10/11bDecision

    … Zur Aktivlegitimation des Klägers bezüglich der Reisekosten führte es aus, aus § 47 PBVG könne keine Rechtsfähigkeit der einzelnen Personalvertretungsorgane des PBVG betreffend den Anspruch auf Ersatz aufgelaufener Reisekosten …

    30 Mar 2011 · JJT_20110330_OGH0002_009OBA00010_11B0000_000

  • OGH 28.07.2021, 9ObA7/21aDecision

    Im Rahmen des PBVG hat aber eine Finanzierung der Geschäftsführungskosten – wie dargelegt – nach § 47 PBVG zu erfolgen. Dementsprechend sind auch die Kosten der Führung von Verfahren durch die Personalvertretungsorgane unabhängig …

    28 Jul 2021 · JJT_20210728_OGH0002_009OBA00007_21A0000_000

  • OGH 29.11.2016, 9ObA95/16kDecision

    … Der Anspruch auf Beistellung der erforderlichen Sachmittel iSd § 47 PBVG stehe zwar nur dem Belegschaftsorgan als Ganzes zu. Wenn der Betriebsinhaber aber dem einzelnen Organmitglied ein beigestelltes Sachmittel entziehe, dann sei auch …

    29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_009OBA00095_16K0000_000

  • Post-Betriebsverfassungs-GeschäftsordnungLaw

    … nach dem Post-Betriebsverfassungsgesetz (Post-Betriebsverfassungs-Geschäftsordnung – PBVGO) Auf Grund der §§ 9 Abs. 1 Z 1 bis 5 und Abs. 2, 10, 11 Z 6, 12 bis 16, 20 Abs. 4, 22 Abs. 3, 23, 37, 40 bis 47, 51 bis 53, 54 Abs. 1 Z 1 bis 4 …

  • VwGH 20.10.2014, Ra 2014/12/0007Decision

    Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht zutreffend dargelegt, dass aus § 47 PBVG und dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 30. März 2011, Zl. 9 ObA 10/11b, für den hier gegenständlichen Anspruch auf Zuteilungsgebühren gemäß …

    20 Oct 2014 · JWT_2014120007_20141020L00

  • VwGH 31.03.2006, 2003/12/0086Decision

    … Auch liegt ein Anwendungsfall der Zuteilung von Personal im Sinn des § 47 PBVG (Tragung der Kosten u.a. des Kanzleiaufwandes) nicht vor. Die "Versetzung" änderte daher nichts an der durch die Ernennung des Beschwerdeführers begründeten …

    31 Mar 2006 · JWT_2003120086_20060331X00

  • OGH 30.10.2017, 9ObA124/17aDecision

    1. Der Anspruch auf Sachmittelbeistellung gemäß § 47 zweiter Satz PBVG steht dem Personalausschuss als Organ der Arbeitnehmerschaft im Ganzen zu (9 ObA 95/16k mwN). Die interne Aufteilung der vom Arbeitgeber beigestellten Sachmittel ist …

    30 Oct 2017 · JJT_20171030_OGH0002_009OBA00124_17A0000_000

  • OGH 29.08.2023, 8ObA28/23kDecision

    So hat der Oberste Gerichtshof zu 9 ObA 7/21a zur insoweit vergleichbaren Regelung des § 47 PBVG ausgeführt: „Inwieweit der vom Kläger geltend gemachte Verfahrensaufwand im Anlassverfahren erforderlich war, ist eine Frage des …

    29 Aug 2023 · JJT_20230829_OGH0002_008OBA00028_23K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119458, 8ObA92/04v u.a.Decision

    TE OGH 2021-07-28 9 ObA 7/21a Vgl; Beisatz: Hier: § 47 PBVG. (T2) Beisatz: Im Rahmen des PBVG hat eine Finanzierung der Geschäftsführungskosten nach § 47 PBVG zu erfolgen. Auch die Kosten der Führung von Verfahren durch die …

    20 Oct 2004 · JJR_20041020_OGH0002_008OBA00092_04V0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0126824, 9ObA10/11bDecision

    Der Betriebsrat ist als Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses nach § 47 PBVG zur Geltendmachung von Reisekosten für seine Personalvertretungstätigkeit gegenüber dem Betriebsrat aktiv klagslegitimiert.

    30 Mar 2011 · JJR_20110330_OGH0002_009OBA00010_11B0000_001