§ 30. Die Ergebnisse der Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse sind dem zuständigen Personalausschuß, die Ergebnisse der Wahl der Personalausschüsse dem Zentralausschuß unverzüglich mitzuteilen. Das Gesamtergebnis der Wahl ist im Betrieb unverzüglich in geeigneter Weise kundzumachen und dem Betriebsinhaber (Leitung der dem Wirkungsbereich des Personalausschusses entsprechenden Einheit, Unternehmensleitung), dem zuständigen Arbeitsinspektorat, der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung und der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer mitzuteilen.
30 PBVG
Mitteilung des Wahlergebnisses
VwGH 02.07.2010, 2010/09/0046Decision
… § 30 Post-Betriebsverfassungsgesetz; ähnlich § 23 Betriebsrats-Wahlordnung 1974, BGBl. Nr. 319, oder § 42 Abs. 5 Ziviltechnikerkammergesetz 1993, BGBl. Nr. 157).
2 Jul 2010 · JWT_2010090046_20100702X00
VwGH Rechtssatz, 2010/09/0046Decision
2 Jul 2010 · JWR_2010090046_20100702X04
Changed on 1 Jul 2012
§ 30. Die Ergebnisse der Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse sind dem zuständigen Personalausschuß, die Ergebnisse der Wahl der Personalausschüsse dem Zentralausschuß unverzüglich mitzuteilen. Das Gesamtergebnis der Wahl ist im Betrieb unverzüglich in geeigneter Weise kundzumachen und dem Betriebsinhaber (Leitung der dem Wirkungsbereich des Personalausschusses entsprechenden Einheit, Unternehmensleitung), dem zuständigen (Verkehrs-)Arbeitsinspektorat, der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung und der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer mitzuteilen.
- 1 Jul 2012 – todayin force
- 1 Jul 1996 – 1 Jul 2012earlier wording