25 PBVG

Aktives Wahlrecht

In forcesince 1 Jan 2021cited 3×
(1)

§ 25. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft, die am Tag der Wahlausschreibung das 16. Lebensjahr vollendet haben und an diesem Tag sowie am Tag der Wahl im Betrieb beschäftigt sind.

(2)

Werden in einem Unternehmen mehrere Organe gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 bis 4 gewählt, so ist für die Wahlberechtigung für die Wahl des Vertrauenspersonenausschusses (Personalausschusses, Zentralausschusses) erforderlich, daß der Arbeitnehmer am Tag der Wahlausschreibung und am Tag der Wahl im jeweiligen Betrieb (Wirkungsbereich des Personalausschusses, Unternehmen) beschäftigt ist.

  • VwGH 25.01.2012, 2011/12/0038Decision

    … für die Bemessung des Anspruches auf Nebengebühren gilt, dass - wie es der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 25 Abs. 4 PBVG entspricht - grundsätzlich in pauschalierter Betrachtungsweise auf jenes Überstundenmaß abzustellen …

    25 Jan 2012 · JWT_2011120038_20120125X00

  • VwGH 10.03.2009, 2008/12/0058Decision

    … 'fiktiven Karriereverlauf' eines dienstfreigestellten Personalvertreters im Sinne des damals noch geltenden § 25 Abs. 4 PBVG (richtig: PVG) bzw. des nach Inkrafttreten des Poststrukturgesetzes bzw. PBVG praktisch inhaltsgleichen § 65 …

    10 Mar 2009 · JWT_2008120058_20090310X00

  • Post-Betriebsverfassungs-Geschäftsordnung5Law

    … Stimmberechtigt ist jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer (§ 25 PBVG), der am Tag der Betriebsversammlung im Betrieb beschäftigt ist. (3) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Beschlüsse über die …