§ 46. Vertreter des Personalvertretungsorgans gegenüber dem Betriebsinhaber und nach außen ist der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter. Das Personalvertretungsorgan kann in Einzelfällen auch andere seiner Mitglieder und in Angelegenheiten, zu deren Behandlung ein geschäftsführender Ausschuß (§ 44 Abs. 4) errichtet wurde, den Vorsitzenden dieses Ausschusses mit der Vertretung nach außen beauftragen. Die Reihenfolge der Stellvertretungen und eine besondere Regelung der Vertretungsbefugnisse sind dem Betriebsinhaber (Leitung der dem Wirkungsbereich des Personalausschusses entsprechenden Einheit, Unternehmensleitung) umgehend mitzuteilen und erlangen erst mit der Verständigung Rechtswirksamkeit.
46 PBVG
Vertretung nach außen
In forcesince 1 Jul 1996cited 2×
VwGH 04.09.2014, 2010/12/0201Decision
… diesbezüglich eine Verhandlung mit dem Personalausschuss Post Salzburg vertreten durch den Vorsitzenden K F, dem nach § 46 PBVG die Vertretung nach außen obliege, stattgefunden habe.
4 Sep 2014 · JWT_2010120201_20140904X00
VfGH 30.11.2004, B1198/03Decision
… von Äußerungen in der Öffentlichkeit nur dann im Rahmen seines Mandates handelt, wenn es nach den Bestimmungen der §§44 bis 46 PBVG in der jeweiligen Angelegenheit zur Vertretung des Personalvertretungsorganes nach außen befugt ist. …
30 Nov 2004 · JFT_09958870_03B01198_00