31 PBVG

Anfechtung

In forcesince 1 Jul 1996cited 2×
(1)

§ 31. Die einzelnen Wahlberechtigten und jede wahlwerbende Gruppe sind berechtigt, binnen zwei Wochen vom Tag der Mitteilung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Gericht anzufechten, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende Grundsätze des Wahlrechtes verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte. Ein Anfechtungsgrund liegt nicht vor, wenn trotz eines aufgelegten einheitlichen Stimmzettels Wahlberechtigte mittels anderer Stimmzettel wählen.

(2)

Die in Abs. 1 genannten Anfechtungsberechtigten sowie der Betriebsinhaber sind berechtigt, binnen zwei Wochen, vom Tag der Mitteilung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Gericht anzufechten, wenn die Wahl ihrer Art oder ihrem Umfang nach oder mangels Vorliegens eines Betriebes oder eines Unternehmens nicht durchzuführen gewesen wäre.

  • OGH 01.10.2019, 8Nc31/19dDecision

    … *****, beide vertreten durch Freimüller Obereder Pilz RechtsanwältInnen GmbH in Wien, wegen Wahlanfechtung gemäß § 31 Abs 2 PBVG, infolge Antrags aller Parteien auf Delegierung der Rechtssache an das Arbeits- und Sozialgericht Wien in …

    1 Oct 2019 · JJT_20191001_OGH0002_0080NC00031_19D0000_000

  • OGH 03.10.2019, 9Nc43/19aDecision

    … *****, beide vertreten durch Freimüller Obereder Pilz RechtsanwältInnen GmbH in Wien, wegen Wahlanfechtung gemäß § 31 Abs 2 PBVG, infolge Antrags aller Parteien auf Delegierung der Rechtssache an das Arbeits- und Sozialgericht Wien in …

    3 Oct 2019 · JJT_20191003_OGH0002_0090NC00043_19A0000_000