26 PBVG

Passives Wahlrecht

In forcesince 1 Jan 2011
(1)

§ 26. Wählbar sind alle Arbeitnehmer, die

1.

am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und

2.

seit mindestens sechs Monaten im Rahmen des Betriebes oder des Unternehmens, dem der Betrieb angehört, beschäftigt sind.

(2)

Nicht wählbar sind

1.

in Betrieben oder Unternehmen einer juristischen Person die Ehegatten oder eingetragenen Partner von Mitgliedern des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist;

2.

Personen, die mit Mitgliedern eines solchen Vertretungsorgans bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind;

3.

leitende Angestellte, denen maßgebender Einfluß auf die Führung des Betriebs zusteht, sowie

4.

Arbeitnehmer, die nicht im Wirkungsbereich des Personalvertretungsorgans beschäftigt sind.

Changed on 1 Jan 2011

1. am Tag der Wahl das 1918. Lebensjahr vollendet haben und 2. seit mindestens sechs Monaten im Rahmen des Betriebes oder des Unternehmens, dem der Betrieb angehört, beschäftigt sind und 3. abgesehen vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind (§ 22 Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471)..

  1. 1 Jan 2011 – todayin force
  2. 1 Jan 2010 – 1 Jan 2011earlier wording
  3. 1 Jul 2006 – 1 Jan 2010earlier wording
  4. 1 Jul 1996 – 1 Jul 2006earlier wording