32 PBVG

Nichtigkeit

In forcesince 1 Jul 1996cited 1×

§ 32. Die Nichtigkeit der Wahl kann bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses jederzeit auch durch Klage auf Feststellung beim Gericht geltend gemacht werden. Das Urteil des Gerichts über die Nichtigkeit der Wahl hat bindende Wirkung.

  • Post-Betriebsverfassungs-WahlordnungLaw

    … Behindertenvertretung nach dem Post-Betriebsverfassungsgesetz (Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung – PBVWO) Gemäß §§ 17 bis 22, 24 bis 32, 51, 53, 54, 56, 57 und 82 Abs. 1 Z 1 und 2 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes (PBVG), BGBl. …