55 BBG

In forcesince 19 Jul 2024cited 9×
(1)

§ 55. Abschnitt IVa dieses Bundesgesetzes gilt für Personen, die einen Rentenanspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder einer gesetzlichen Unfallversorgung aus einem spätestens am 31. Dezember 2003 eingetretenen Versicherungsfall haben.

(2)

Ansuchen an den Nationalfonds, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2001 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingelangt sind, gelten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Ansuchen an den Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung.

(3)

Die Bestimmung des § 45 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2002 ist auf zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängige Berufungsverfahren nicht anzuwenden. Diese Verfahren sind vom zuständigen Landeshauptmann unter Zugrundelegung der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(4)

Die Bestimmung des § 41 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2010 ist auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren nicht anzuwenden. Diese Verfahren sind unter Zugrundelegung der bis zum 31. August 2010 geltenden Vorschriften zu Ende zu führen. Dies gilt bis 31. August 2013 auch für Verfahren nach §§ 40ff, sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ein rechtskräftiger Bescheid nach §§ 40ff oder auf Grund der Bestimmungen des § 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes vorliegt.

(5)

Im Falle eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung nach Ablauf des 31. August 2013 hat die Einschätzung unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) zu erfolgen. Im Falle einer von Amts wegen durchgeführten Nachuntersuchung bleibt – bei objektiv unverändertem Gesundheitszustand – der festgestellte Grad der Behinderung unberührt.

(6)

Verfahren gemäß § 36, die am 31. Dezember 2010 beim Sozialministeriumservice oder der Bundesberufungskommission anhängig sind, sind nach den bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(7)

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die in diesem Gesetz vorgesehenen befristeten Funktionsperioden anzuwenden, wobei die Zeit der bisherigen Funktionsperioden auf die neuen Funktionsperioden anzurechnen ist. Bei Bestellungen auf unbestimmte Zeit beginnt die Funktionsperiode mit Inkrafttreten des BGBl. I Nr. 98/2024.

  • VwGH 11.12.2017, Ra 2015/11/0102Decision

    … belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 29.10.2012 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung gemäß §§ 40, 41, 45 und 55 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab, da der GdB weiterhin 50% betrage.

    11 Dec 2017 · JWT_2015110102_20171211L00

  • VfGH 07.12.2002, G85/02Decision

    1.2.3. Bedenken bestünden schließlich auch gegen §55 Abs1 Bundesbehindertengesetz: Es sei unsachlich, eine Abgeltung der Einkommensteuer auf Versehrtenrenten vom Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls des Arbeitsunfalls …

    7 Dec 2002 · JFT_09978793_02G00085_00

  • VwGH 11.11.2015, Ra 2014/11/0109Decision

    Mit ihm wurde die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde "gemäß § 1 Abs. 2, § 40 Abs. 1 und 2, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 und 2, § 54 Abs. 12, § 55 Abs. 4 Bundesbehindertengesetz (BBG) sowie § 35 Abs. 2 …

    11 Nov 2015 · JWT_2014110109_20151111L00

  • VwGH 28.03.2018, Ra 2016/11/0085Decision

    … April 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde "gemäß § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 und 2 und § 55 Abs. 5 Bundesbehindertengesetz idgF" als unbegründet ab (Spruchpunkt A) 1.)) und gab der …

    28 Mar 2018 · JWT_2016110085_20180328L00

  • VwGH 01.06.2005, 2003/10/0108Decision

    … Bescheide des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen die Bundesberufungskommission entscheidet, ist gemäß § 55 Abs. 3 leg. cit. auf die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängige Berufungsverfahren nicht …

    1 Jun 2005 · JWT_2003100108_20050601X00

  • VwGH 08.02.2021, Ra 2020/11/0190Decision

    … Demnach ist die genannte Frage durch die „eindeutige Rechtslage“ (vgl. sowohl den Wortlaut des § 55 Abs. 4 und 5 BBG in der Fassung der letztgenannten Novelle als auch die im zitierten Beschluss wiedergegebenen Erläuterungen) …

    8 Feb 2021 · JWT_2020110190_20210208L00

  • VwGH 18.09.2012, 2011/11/0054Decision

    1.1.1. § 55 BBG (idF BGBl. I Nr. 111/2010) lautet (auszugsweise):

    18 Sep 2012 · JWT_2011110054_20120918X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/11/0102Decision

    1 Nov 2015 · JWR_2015110102_20171211L01

  • VwGH 26.09.2013, 2011/11/0123Decision

    … 1 BBG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 81/2010 anzuwenden ist (vgl. § 55 Abs. 4 BBG), die übrigen hier maßgebenden Bestimmungen des BBG jedoch in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 81/2010.

    26 Sep 2013 · JWT_2011110123_20130926X00