41 BBG

In forcesince 1 Sep 2026cited 58×
(1)

§ 41. Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn

1.

nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder

2.

zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder

3.

ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.

(1a)

Auf Wunsch des Menschen mit Behinderung oder seiner gesetzlichen Vertretung (§ 1034 ABGB) ist bei der der Gutachtenserstellung zugrunde liegenden Untersuchung die Anwesenheit einer Person seines Vertrauens zu ermöglichen. Hieraus entstehende Kosten werden nicht ersetzt. Über die Möglichkeit der Hinzuziehung einer Vertrauensperson ist der Mensch mit Behinderung oder seine gesetzliche Vertretung rechtzeitig zu informieren.

(2)

Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung noch kein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn eine offenkundige Änderung einer Funktionsbeeinträchtigung glaubhaft geltend gemacht wird.

(3)

Entspricht ein Behindertenpasswerber oder der Inhaber eines Behindertenpasses ohne triftigen Grund einer schriftlichen Aufforderung zum Erscheinen zu einer zumutbaren ärztlichen Untersuchung nicht, verweigert er eine für die Entscheidungsfindung unerlässliche ärztliche Untersuchung oder weigert er sich, die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen, ist das Verfahren einzustellen. Er ist nachweislich auf die Folgen seines Verhaltens hinzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • OGH 28.04.2008, 8ObA31/07bDecision

    … Diese Übertragung wurde jeweils mit Ablauf des 31. 12. 2004 wirksam (§ 41 BBG). Der Teilbetrieb „Schieneninfrastrukturbetrieb" ist auf die Zweitbeklagte übergegangen; die diesem Teilbetrieb zuzuordnenden Mitarbeiter sind ebenso …

    28 Apr 2008 · JJT_20080428_OGH0002_008OBA00031_07B0000_000

  • OGH 27.05.2008, 8ObA33/07xDecision

    … Diese Übertragung wurde jeweils mit Ablauf des 31. 12. 2004 rechtswirksam (§ 41 BBG). Nach Durchführung dieser Abspaltungen wurde die mit dem Restvermögen ausgestattete Gesellschaft „ÖBB" mit Wirkung vom 31. 12. 2004 in eine …

    27 May 2008 · JJT_20080527_OGH0002_008OBA00033_07X0000_000

  • VwGH 18.05.2010, 2008/11/0158Decision

    … Beurteilung nach § 14 Abs. 2 BEinstG, § 41 Abs. 1 BBG:

    18 May 2010 · JWT_2008110158_20100518X00

  • VwGH 29.06.1993, 92/08/0035Decision

    … In der Bescheidbegründung wird nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens und Zitierung der §§ 40 Abs. 1 und 41 Abs. 1 BBG ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin keinen der nach diesen gesetzlichen Bestimmungen …

    29 Jun 1993 · JWT_1992080035_19930629X00

  • VwGH 16.09.2008, 2007/11/0162Decision

    16 Sep 2008 · JWT_2007110162_20080916X00

  • VfGH 14.12.2021, G225/2021Decision

    4.1.6. Im Zuge des Gesetzesprüfungsverfahrens wird insbesondere zu prüfen sein, welche Bedeutung §41 Abs2 BBG in diesem Zusammenhang hat, der nach Ablauf eines Jahres seit Rechtskraft der letzten Entscheidung – jedenfalls – eine …

    14 Dec 2021 · JFT_20211214_21G00225_00

  • VwGH 11.12.2017, Ra 2015/11/0102Decision

    … belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 29.10.2012 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung gemäß §§ 40, 41, 45 und 55 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab, da der GdB weiterhin 50% betrage.

    11 Dec 2017 · JWT_2015110102_20171211L00

  • VwGH 11.11.2015, Ra 2014/11/0109Decision

    Mit ihm wurde die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde "gemäß § 1 Abs. 2, § 40 Abs. 1 und 2, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 und 2, § 54 Abs. 12, § 55 Abs. 4 Bundesbehindertengesetz (BBG) sowie § 35 Abs. 2 …

    11 Nov 2015 · JWT_2014110109_20151111L00

  • OGH 14.06.2005, 2Ob306/04wDecision

    … September 2005 zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden ist. § 41 BBG sieht vor, dass diese Umstrukturierungsmaßnahme unabhängig von ihrer Eintragung in das Firmenbuch mit Ablauf des 31. Dezember 2004 rechtswirksam wird. Die …

    14 Jun 2005 · JJT_20050614_OGH0002_0020OB00306_04W0000_000

  • OGH 25.01.2023, 8ObA76/22tDecision

    Das Sozialministeriumservice hat den Grad der Behinderung im eigenen Verfahren einzuschätzen, wenn er nicht schon aufgrund eines rechtskräftigen Nachweises gemäß § 40 BBG der Höhe nach feststeht (§ 41 Abs 1 BBG).

    25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_008OBA00076_22T0000_000