46 BBG

In forcesince 1 Jul 2015cited 14×

§ 46. Die Beschwerdefrist beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VfGH 14.12.2021, G225/2021Decision

    §46 des Bundesgesetzes vom 17. Mai 1990 über die Beratung, Betreuung und besondere Hilfe für behinderte Menschen (Bundesbehindertengesetz – BBG), BGBl Nr 283/1990, idF BGBl I Nr 57/2015 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

    14 Dec 2021 · JFT_20211214_21G00225_00

  • VwGH 05.09.2023, Ra 2022/11/0204Decision

    … Überdies sei die Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde im Hinblick auf das gemäß § 46 BBG im Beschwerdeverfahren geltende Neuerungsverbot als zweckmäßig zu erachten.

    5 Sep 2023 · JWT_2022110204_20230905L00

  • VwGH 12.05.1998, 96/08/0325Decision

    … April 1993 auf Eintragung des Zusatzes, "dauernd stark gehbehindert" in ihrem Behindertenpaß gemäß § 42 Abs. 1 i.V.m. §§ 46 und 45 Abs. 3 BBG abgewiesen wurde) gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 45 Abs. 3 Bundesbehindertengesetz …

    12 May 1998 · JWT_1996080325_19980512X00

  • VfGH 15.12.2021, E471/2020Decision

    Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit von §46 BBG behauptet wird, hat sich dieses Vorbringen als nicht berechtigt erwiesen (VfGH 14.12.2021, G225/2021). §45 BBG …

    15 Dec 2021 · JFT_20211215_20E00471_00

  • VwGH 20.03.2001, 2000/11/0321Decision

    … Die belangte Behörde ist damit ihrer Begründungspflicht gemäß dem nach § 46 BBG anzuwendenden § 60 AVG nicht nachgekommen, weil dem Bescheid nicht zu entnehmen ist, von welchem Sachverhalt in Bezug auf die vom Beschwerdeführer …

    20 Mar 2001 · JWT_2000110321_20010320X00

  • VwGH 27.06.2022, Ra 2022/11/0035Decision

    … April 2020 sowie das orthopädische Gutachten vom 29. April 2020 fielen unter die Neuerungsbeschränkung des § 46 BBG, wonach neue Tatsachen und Beweismittel im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht vorgebracht werden …

    27 Jun 2022 · JWT_2022110035_20220627L00

  • VwGH 01.06.2005, 2003/10/0108Decision

    … Eintragung des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in seinen Behindertenpass gemäß § 42 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 46 und 45 Abs. 3 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990 (in der …

    1 Jun 2005 · JWT_2003100108_20050601X00

  • VwGH 25.03.2025, Ra 2023/11/0140Decision

    Diesem Ergebnis steht auch das in § 46 dritter Satz BBG festgelegte Neuerungsverbot nicht entgegen. So erachtete der Verfassungsgerichthof das genannte Neuerungsverbot, durch das verhindert werden soll, dass der Behindertenpasswerber im …

    25 Mar 2025 · JWT_2023110140_20250325L00

  • OGH 16.02.2023, 9ObA130/22sDecision

    … (eine Beschwerde hätte sich insbesondere gegen die Höhe des Grades der Behinderung richten können) gemäß § 46 BBG von 6 Wochen ein. Der Zeitpunkt der Zustellung des Behindertenpasses steht nicht fest. Wird – auch mangels anderen …

    16 Feb 2023 · JJT_20230216_OGH0002_009OBA00130_22S0000_000

  • VwGH 25.01.2023, Ra 2022/11/0099Decision

    … In Verbindung mit der Neuerungsbeschränkung in § 46 Bundesbehindertengesetz - BBG, BGBl. Nr. 283/1990 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2015, wonach im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgebrachte neue Tatsachen und …

    25 Jan 2023 · JWT_2022110099_20230125L00