43 BBG

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(1)

§ 43. Treten Änderungen ein, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpaß berührt werden, hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen diese zu berichtigen oder erforderlichenfalls einen neuen Behindertenpaß auszustellen. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist der Behindertenpaß einzuziehen.

(1a)

Liegt die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ oder ein gültiger Behindertenpass nicht mehr vor, hat der Inhaber oder die Inhaberin den gemäß § 29b Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der jeweils geltenden Fassung ausgestellten Ausweis (Parkausweis für Menschen mit Behinderungen) dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unverzüglich abzuliefern; kommt der Inhaber oder die Inhaberin dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen nach Maßgabe des § 29b Abs. 1a StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der jeweils geltenden Fassung vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzuziehen.

(2)

Der Besitzer des Behindertenpasses ist verpflichtet, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen binnen vier Wochen jede Änderung anzuzeigen, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpaß berührt werden, und über Aufforderung dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Behindertenpaß vorzulegen.

  • VwGH 29.03.2011, 2008/11/0191Decision

    … belangten Behörde, die Voraussetzungen für die Ausstellung des Behindertenpasses seien weggefallen, weshalb gemäß § 43 Abs. 1 zweiter Satz BBG der Behindertenpass eingezogen werden müsse, sind daher nicht als rechtswidrig zu erkennen.

    29 Mar 2011 · JWT_2008110191_20110329X00

  • VwGH 17.11.2009, 2006/11/0178Decision

    … 4 AVG ab und bestätigte den erstbehördlichen Bescheid. Als Rechtsgrundlage waren § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1 und § 43 Abs. 1 BBG angegeben. In der Begründung gab sie das Gutachten Dris. S. sowie die Stellungnahme Dris. L. …

    17 Nov 2009 · JWT_2006110178_20091117X00

  • VwGH 13.12.2018, Ra 2018/11/0204Decision

    … des Grades der Behinderung ist, solange der Grad der Behinderung weiterhin wenigstens 50 % beträgt, gemäß § 43 Abs. 1 erster Satz BBG der Behindertenpass zu korrigieren (bzw. erforderlichenfalls ein neuer mit geänderten Eintragungen …

    13 Dec 2018 · JWT_2018110204_20181213L00

  • VwGH 29.06.1993, 92/08/0035Decision

    … im Falle des Bezuges einer solchen Pension erst ab einem nach Ausstellung des Passes liegenden Zeitpunkt der Paß nach § 43 Abs. 1 letzter Satz BBG einzuziehen wäre, obwohl nicht erkennbar ist, daß dadurch allein der festgestellte Grad …

    29 Jun 1993 · JWT_1992080035_19930629X00

  • VwGH 14.03.2024, Ro 2021/11/0008Decision

    Soweit der Revisionswerber das von ihm behauptete Antragsrecht auf § 43 Abs. 1 BBG stützen will, ist ihm zu entgegnen, dass diese Bestimmung lediglich die Pflicht der Behörde normiert, Änderungen, durch die behördliche Eintragungen im …

    14 Mar 2024 · JWT_2021110008_20240314J00

  • VwGH 17.10.2013, 2011/11/0138Decision

    Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2011, der als Rechtsgrundlage "§ 42 Abs. 1 und § 43 Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes, BBG, BGBl. Nr. 283/1990, § 35 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988, EStG …

    17 Oct 2013 · JWT_2011110138_20131017X00

  • VwGH 19.12.2011, 2009/11/0072Decision

    Dies unterblieb, woraufhin die belangte Behörde mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 26. März 2009 die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß §§ 40 Abs. 1, 41 Abs. 1 und 43 Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes abwies.

    19 Dec 2011 · JWT_2009110072_20111219X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/11/0008Decision

    14 Mar 2024 · JWR_2021110008_20240314J02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/11/0204Decision

    2 Nov 2018 · JWR_2018110204_20181213L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/11/0204Decision

    2 Nov 2018 · JWR_2018110204_20181213L01