45 BBG

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(1)

§ 45. Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluß der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

(1a)

Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist ermächtigt, personenbezogene Daten wie Lichtbilder in der Reihenfolge

1.

aus den Beständen der Passbehörden (§§ 22a ff des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992, in der jeweils geltenden Fassung),

2.

aus den Beständen der mit der Registrierung des Elektronischen Identitätsnachweises – E-ID betrauten Behörden (§§ 4a und 4b des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, in der jeweils geltenden Fassung),

3.

aus den Beständen des Führerscheinregisters (§§ 16 ff und 35 des Führerscheingesetzes – FSG, BGBl. I Nr. 120/1997, in der jeweils geltenden Fassung),

4.

aus den Beständen des Zentralen Fremdenregisters (§ 26 des BFA-Verfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 87/2012, in der jeweils geltenden Fassung)

automationsunterstützt im Rahmen einer Online-Abfrage unter Verwendung des bereichsspezifischen Personenkennzeichens (bPK) nach § 9 E-GovG zu verarbeiten. Für die Verarbeitung der Bilddaten ist das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 DSGVO. Überdies steht der Benutzung eines Lichtbildwerks oder eines Lichtbilds im Sinne des § 74 des Urheberrechtsgesetzes, BGBl. I Nr. 111/1936, in der jeweils geltenden Fassung zu diesem Zweck das Urheberrecht nicht entgegen.

(1b)

Sofern in den Beständen nach Abs. 1a Z 1 bis 4 kein Lichtbild vorhanden ist, ist der Antragsteller oder die Antragstellerin verpflichtet, das Lichtbild dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen beizubringen. Für die Anforderungen an die beizubringenden Lichtbilder gelten die Bestimmungen der Passgesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 223/2006, in der jeweils geltenden Fassung.

(1c)

Die automationsunterstützte Übernahme der Lichtbilder gemäß Abs. 1a ist erst möglich, wenn die notwendigen technischen Voraussetzungen vorliegen. Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen mit Verordnung festzustellen. Die entsprechende Verordnung kann vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlassen werden, darf jedoch nicht vor diesem in Kraft treten. (Anm. 1)

(2)

Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3), der Behindertenpass gemäß § 43 Abs. 1 oder der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen gemäß § 43 Abs. 1a eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Der Behindertenpass ist kein Nachweis im Sinne des § 14 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung.

(3)

In Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

(4)

Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

(5)

Der Österreichische Behindertenrat entsendet die Vertretung der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen. Für jede Vertretung ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.

(6)

Reisekosten, die einem behinderten Menschen dadurch erwachsen, dass er im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses einer Ladung des Sozialministeriumservice Folge leistet, sind in dem im § 49 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 angeführten Umfang zu ersetzen. Der Ersatz der Reisekosten entfällt, wenn die Fahrtstrecke (Straßenkilometer) zwischen dem Wohnort und dem Ort der Untersuchung 50 km (einfache Strecke) nicht übersteigt.

( …

Anm. 1: vgl. BGBl. II Nr. 35/2025)

The 10 that are cited most themselves, of 104.

  • VwGH 21.06.2017, Ra 2017/11/0040Decision

    … April 2016 und der Ausstellung des neuen Behindertenausweises vom 19. April 2016 (dem gemäß § 45 Abs. 2 BBG Bescheidcharakter zukommt) kein Parteiengehör eingeräumt hatte, die mit Beschwerde bekämpften Bescheide - über die Abweisung …

    21 Jun 2017 · JWT_2017110040_20170621L00

  • VwGH 27.05.2014, Ro 2014/11/0013Decision

    27 May 2014 · JWT_2014110013_20140527J00

  • VwGH 27.05.2014, Ro 2014/11/0030Decision

    27 May 2014 · JWT_2014110030_20140527J00

  • VwGH 16.08.2016, Ra 2016/11/0013Decision

    … September 2015 gemäß §§ 42, 45 und 47 Bundesbehindertengesetz (BBG) abgewiesen. Die belangte Behörde legte dem im Wesentlichen - gestützt auf ein von ihr eingeholte Sachverständigengutachten vom 23. März 2015 - zugrunde, dass trotz …

    16 Aug 2016 · JWT_2016110013_20160816L00

  • VwGH 21.04.2016, Ra 2016/11/0018Decision

    1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der im Spruch genannte Antrag gemäß § 42 Abs. 1 und § 45 Abs. 1 und 2 Bundesbehindertengesetz (BBG) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Z 3 und § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für …

    21 Apr 2016 · JWT_2016110018_20160421L00

  • VwGH 22.10.2002, 2001/11/0258Decision

    22 Oct 2002 · JWT_2001110258_20021022X00

  • VwGH 22.10.2002, 2001/11/0242Decision

    … dass ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar sei, gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz - BBG ab und führte in der Begründung aus, nach den aufliegenden ärztlichen …

    22 Oct 2002 · JWT_2001110242_20021022X00

  • VwGH 20.03.2001, 2000/11/0321Decision

    20 Mar 2001 · JWT_2000110321_20010320X00

  • VwGH 18.12.2006, 2006/11/0211Decision

    … Als Rechtsgrundlagen waren §§ 42 Abs. 1 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) sowie § 66 Abs. 4 AVG und § 13 Abs. 2 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 angegeben.

    18 Dec 2006 · JWT_2006110211_20061218X00

  • VfGH 14.12.2021, G225/2021Decision

    … sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen (§45 Abs1 BBG). Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses sind unzulässig, wenn seit der letzten rechtskräftigen …

    14 Dec 2021 · JFT_20211214_21G00225_00