§ 16. Hilfesuchende haben alle Tatsachen anzugeben und Beweismittel beizubringen, die für die Maßnahmen nach § 15 erheblich sind, soweit der maßgebende Sachverhalt nicht durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festgestellt werden kann.
16 BBG
Mitwirkung der Hilfesuchenden
VwGH 23.06.1994, 92/06/0239Decision
… durchzuführen, bedeutete dies lediglich eine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Herstellung der Straße im Sinne des § 16 Abs. 1 erster Satz BBG, wobei diese Aufschließungsstraße HART UND STAUBFREI zu befestigen sei. Nach dem Wortlaut …
23 Jun 1994 · JWT_1992060239_19940623X00
OGH 17.12.2008, 9ObA99/07kDecision
… in der Folge ua die Zweitbeklagte als Mantelgesellschaft, ausgestattet mit einem Stammkapital von 35.000 EUR (§ 16 BBG).
17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_009OBA00099_07K0000_000
OGH 13.10.2009, 5Ob199/09iDecision
… AußStrG in der Fassung Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52 [BBG]; siehe auch die zeitliche Übergangsregelung in Art 16 Abs 1 und 4 BBG) übersteigt oder nicht. An einen solchen Ausspruch ist der Oberste Gerichtshof gebunden, soferne …
13 Oct 2009 · JJT_20091013_OGH0002_0050OB00199_09I0000_000
Changed on 1 Jul 1994
§ 16. Hilfesuchende haben alle Tatsachen anzugeben und Beweismittel beizubringen, die für die Maßnahmen nach § 15 erheblich sind, soweit der maßgebende Sachverhalt nicht durch das Landesinvalidenamt Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festgestellt werden kann.
- 1 Jul 1994 – todayin force
- 1 Jul 1990 – 1 Jul 1994earlier wording