15 BBG

Maßnahmen der Hilfe

In forcesince 1 Jan 2003cited 3×
(1)

§ 15. Als Maßnahmen der Hilfe kommen vor allem in Betracht:

1.

die Aufklärung über die nach den einschlägigen Gesetzen bestehenden Rechte und Pflichten,

2.

die Vermittlung an die zuständigen Stellen,

3.

die Unterstützung bei der Erlangung von Hilfen,

4.

die Beratung über Hilfsmittel (§ 18),

5.

die Vermittlung der Inanspruchnahme aller Arten der Hilfe aus der freien Wohlfahrt.

(2)

Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist verpflichtet, Anträge und Eingaben unverzüglich an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

(3)

Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat mit den Gebietskörperschaften, mit Einrichtungen des öffentlichen und privaten Rechts und mit sonstigen Institutionen zusammenzuarbeiten, wenn dies der Erreichung des im § 1 umschriebenen Zieles dient. Wenn und soweit es erforderlich ist, haben sie zu diesem Zweck Vereinbarungen zu schließen.

  • Bundessozialämtergesetz (Arbeitsmarktservice-Begleitgesetz)Law

    … 13 Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 Art. 14 Behinderteneinstellungsgesetz Art. 15 Bundesbehindertengesetz Art. 16 Bundesbetreuungsgesetz Art. 17 Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 Art. 18 …

  • OGH 27.05.2008, 8ObA33/07xDecision

    Entsprechend den Anordnungen des § 15 BBG kam es zur Abspaltung des Teilbetriebs Traktion auf die zweitbeklagte Partei. Diese Übertragung wurde jeweils mit Ablauf des 31. 12. 2004 rechtswirksam (§ 41 BBG). Nach Durchführung dieser …

    27 May 2008 · JJT_20080527_OGH0002_008OBA00033_07X0000_000

  • VwGH 24.03.2011, 2009/06/0177Decision

    … des diesbezüglichen Änderungsbescheides erfasste Zweck der angeordneten Grundabtretungsverpflichtung im Einklang mit § 15 BBG die Bauplatzaufschließung (jedenfalls auch des Bauplatzes des Beschwerdeführers) war und nicht etwa eine …

    24 Mar 2011 · JWT_2009060177_20110324X00