14 BBG

Sozial-Service

In forcesince 1 Jan 2003cited 3×
(1)

§ 14. Behinderten und von konkreter Behinderung bedrohten Menschen ist zur Bewältigung ihrer Lebensumstände Hilfe zu gewähren, wenn sie aus eigener Kraft nicht fähig sind, ihre Schwierigkeiten zu beseitigen, zu mildern oder deren Verschlimmerung zu verhüten.

(1a)

Über den im Abs. 1 angeführten Personenkreis hinaus können auch an andere Personen Auskünfte erteilt und andere Personen beraten werden, wenn dies der Erreichung des im § 1 umschriebenen Zieles dient.

(2)

Die Hilfe ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen als Sozial-Service anzubieten und hat alle Sach- und Rechtsfragen zu umfassen, die für den Hilfesuchenden vor allem im Zusammenhang mit der Behinderung von Bedeutung sind.

(3)

Zur Durchführung der Hilfsmaßnahmen ist das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zuständig.

(4)

Die Hilfe ist auch außerhalb des Sitzes des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Form von mobilen Beratungsdiensten anzubieten. Ständige Beratungsstellen außerhalb des Sitzes des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen sind einzurichten, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

  • VwGH 22.01.1998, 97/06/0261Decision

    … 4 BBG ist Partei im Bauplatzerklärungsverfahren nur der Eigentümer des in Betracht kommenden Grundstückes. § 14 Abs. 1 BBG in der Fassung LGBl. Nr. 99/1992 enthält jene Gründe, aus denen die Bauplatzerklärung zu versagen ist. Dies …

    22 Jan 1998 · JWT_1997060261_19980122X00

  • VwGH 24.04.1997, 96/06/0101Decision

    … Gemäß § 14 Abs. 1 lit. d BBG in der Fassung des Landesgesetzes LGBL. Nr. 79/1985 ist die Bauplatzerklärung zu versagen, wenn eine entsprechende Verkehrsverbindung der Grundfläche mit den öffentlichen Verkehrsflächen nicht …

    24 Apr 1997 · JWT_1996060101_19970424X00

  • VfGH 15.03.2000, V14/00Decision

    … Die Bauplatzerklärung ist nach §14 Abs1 BBG zu versagen, wenn die Bebauung der Grundfläche unter anderem dem Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan widersprechen würde (lita). Das Fehlen eines Bebauungsplanes stellt dann keinen …

    15 Mar 2000 · JFT_09999685_00V00014_00