19 BBG

Organisation des Sozial-Service

In forcesince 1 Jan 2003cited 2×

§ 19. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat die zur Durchführung der Hilfe erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Insbesondere obliegt ihnen

1.

der Aufbau und die Führung einer Dokumentation über alle für die Auskunft, Beratung und Betreuung erforderlichen Unterlagen und Informationen;

2.

die Beobachtung der Probleme von behinderten und hilfesuchenden Menschen;

3.

die Herausgabe von Informationsmaterial für die Auskunft, Beratung und Betreuung.

  • OGH 10.09.1996, 5Ob2202/96aDecision

    … Die Gesellschaft habe ihren Sitz in Wien. Gemäß § 19 Abs 3 BBG sei das Unternehmen vom Handelsgericht Wien unter Angabe der Firma, des Sitzes und des Gegenstandes in das Firmenbuch einzutragen. Die Vorstandsmitglieder, die Prokuristen …

    10 Sep 1996 · JJT_19960910_OGH0002_0050OB02202_96A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106062, 5Ob2202/96aDecision

    § 19 Abs 5 BBG 1992 ist teleologisch auf Fälle des § 19 Abs 4 BBG zu reduzieren.

    10 Sep 1996 · JJR_19960910_OGH0002_0050OB02202_96A0000_001