9 E-GovG

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPK)

In forcesince 28 Dec 2018cited 36×
(1)

§ 9. Das bPK wird durch eine Ableitung aus der Stammzahl der betroffenen natürlichen Person gebildet. Die Identifikationsfunktion dieser Ableitung ist auf jenen staatlichen Tätigkeitsbereich beschränkt, dem die Datenverarbeitung zuzurechnen ist, in der das bPK verarbeitet werden soll. Die Zurechnung einer Datenverarbeitung zu einem bestimmten staatlichen Tätigkeitsbereich ergibt sich aus ihrer Registrierung bei der Stammzahlenregisterbehörde.

(2)

Die Abgrenzung der staatlichen Tätigkeitsbereiche ist für Zwecke der Bildung von bPK so vorzunehmen, dass zusammengehörige Lebenssachverhalte in ein- und demselben Bereich zusammengefasst werden und miteinander unvereinbare Datenverarbeitungen innerhalb desselben Bereichs nicht vorgesehen sind. Die Bezeichnung und Abgrenzung dieser Bereiche wird durch Verordnung des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort festgelegt; vor Erlassung oder Änderung dieser Verordnung sind die Länder und die Gemeinden, letztere vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund, anzuhören.

(3)

Die zur Bildung des bPK eingesetzten mathematischen Verfahren (Hash-Verfahren über die Stammzahl und die Bereichskennung) werden von der Stammzahlenregisterbehörde festgelegt und – mit Ausnahme der verwendeten kryptographischen Schlüssel – im Internet veröffentlicht.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz30cLaw

    … Versicherungsnummern und deren Verknüpfung mit dem entsprechenden bereichsspezifischen Personenkennzeichen (§ 9 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004) zur Verwaltung personenbezogener Daten im Rahmen der der Sozialversicherung …

  • Schulpflichtgesetz 198524Law

    … der Tätigkeitsbereiche „Amtliche Statistik“ und „Bildung und Forschung“ (vbPK-AS und vbPK-BF gemäß § 9 E-Government-Gesetz – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004), 6. die Sozialversicherungsnummer zum Zweck der Inanspruchnahme von …

  • Gesundheitstelematikgesetz 20124Law

    … die auf qualifizierte Zertifikate rückführbar sein müssen, sowie bereichsspezifische Personenkennzeichen (§ 9 E-GovG) oder 2. durch elektronischen Abgleich mit dem eHealth-Verzeichnisdienst (§ 9) oder 3. durch elektronischen Abgleich …

  • Familienlastenausgleichsgesetz 196746aLaw

    … bereichsspezifischen Personenkennzeichen des Tätigkeitsbereichs „Steuern und Abgaben“ (vbPK-SA gemäß § 9 E-GovG) der Personen, die beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt sind bzw. waren, übergangsweise bis zur Ausstattung mit …

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979280aLaw

    … Verschlüsselung abgeleitete Personenkennzeichnung und ein bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPK) gemäß § 9 E-GovG der im § 280 Abs. 1 genannten betroffenen Personen verarbeitet, übermittelt und weiterverarbeitet werden. (2) …

  • Sicherheitspolizeigesetz13a57Law

    … Namen, Geschlecht, frühere Namen, Aliasdaten, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift, bPK (§ 9 des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004), Namen der Eltern, Grund des Einschreitens, Verwaltungsdaten …

  • Passgesetz 199222a22bLaw

    … zweier Finger, l) Unterschrift sowie m) das bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK) gemäß § 9 des E-Government-Gesetzes (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004, (Anm.: lit. n aufgehoben durch Art. 1 Z 21, BGBl. I Nr. 123/2021)des …

  • Epidemiegesetz 19504Law

    … vorhanden Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Sozialversicherungsnummer und bereichsspezifisches Personenkennzeichen (§ 9 E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004)), 2. gegebenenfalls Sterbedaten (Datum, Todesursache, Autopsiestatus), 3. die für die …

  • Bildungsdokumentationsgesetz 202019220Law

    … für die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlichen bPK anderer Bereiche in verschlüsselter Form gemäß § 9 E-GovG; 5. das Geburtsdatum; 6. die Staatsangehörigkeit; 7. Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort bzw., …

  • Kraftfahrgesetz 1967102bLaw

    … Angaben wie Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht und allfällige bereichsspezifische Personenkennzeichen gemäß § 9 E-GovG, b) Fahrerkartennummer, c) Tag des Beginns und des Ablaufs der Gültigkeit der Fahrerkarte, d) ausstellende …