7 E-GovG

Stammzahlenregisterbehörde

In forcesince 28 Dec 2018cited 16×
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§ 7. Stammzahlenregisterbehörde ist der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.

(2)

Die Stammzahlenregisterbehörde kann sich bei der Führung des Ergänzungsregisters sowie bei der Errechnung von Stammzahlen und bei der Durchführung der in den §§ 4, 4b, 5, 9, 10, 14, 14a und 15 geregelten Verfahren des Bundesministeriums für Inneres als Auftragsverarbeiter, soweit natürliche Personen Betroffene sind, und des Bundesministeriums für Finanzen oder der Bundesanstalt Statistik Österreich hinsichtlich aller anderen Betroffenen bedienen. Die näheren Regelungen über die sich daraus ergebende Aufgabenverteilung zwischen der Stammzahlenregisterbehörde und dem Bundesministerium für Inneres, dem Bundesministerium für Finanzen oder der Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiter werden durch Verordnung des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, dem Bundesminister für Finanzen oder dem Bundeskanzler geregelt. Abweichend davon kann sich die Stammzahlenregisterbehörde für diese Zwecke auch anderer oder weiterer Auftragsverarbeiter bedienen. Die Stammzahlenregisterbehörde hat stichprobenartig die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Auftragsverarbeiter zu prüfen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • COVID-19-Impfpflichtgesetz6Law

    … § 16 MeldeG zu erheben und diese erhobenen Daten als Auftragsverarbeiter für die Stammzahlenregisterbehörde (§ 7 des E-Government-Gesetzes [E-GovG], BGBl. I Nr. 10/2004) mit dem verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen …

  • Ergänzungsregisterverordnung 202213Law

    § 13. Sofern die Stammzahlenregisterbehörde bei der Führung des Ergänzungsregisters gemäß § 7 Abs. 2 E-GovG Auftragsverarbeiter heranzieht, haben die erbrachten Leistungen insbesondere die Bereitstellung der erforderlichen …

  • Stammzahlenregisterbehördenverordnung 202212Law

    § 12. Sofern sich die Stammzahlenregisterbehörde zur Wahrnehmung der im § 7 Abs. 2 E-GovG sowie in dieser Verordnung geregelten Aufgaben des Bundesministeriums für Inneres als Auftragsverarbeiter bedient, hat dieses insbesondere die …

  • Ergänzungsregisterverordnung 200915Law

    § 15. Sofern die Stammzahlenregisterbehörde bei der Führung des Ergänzungsregisters gemäß § 7 Abs. 2 E-GovG Dienstleister heranzieht, haben die Dienstleistungen insbesondere die Bereitstellung der erforderlichen Webformulare und …

  • Bundesabgabenordnung158Law

    … oder Monopolvorschriften verletzt worden sind oder sein können. (4e) Die Stammzahlenregisterbehörde (§ 7 E-Government-Gesetz) ist verpflichtet, dem Bundesminister für Finanzen zum Zweck der Erhebung von Abgaben über eine elektronische …

  • VfGH 29.04.2022, G29/2022Decision

    … gemäß §16 MeldeG zu erheben und diese erhobenen Daten als Auftragsverarbeiter für die Stammzahlenregisterbehörde (§7 des E-Government-Gesetzes [E-GovG], BGBl I Nr 10/2004) mit dem verschlüsselten bereichsspezifischen …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22G00029_00

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz40Law

    … Die Bundesanstalt hat für die betreffenden Fremden bei der Stammzahlenregisterbehörde (§ 7 E-Government-Gesetz) das bereichsspezifische Personenkennzeichen für den Bereich der amtlichen Statistik (bPK-AS) zu beantragen und nach deren …

  • VwGH 25.05.2007, 2006/12/0219Decision

    … des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit. die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich …

    25 May 2007 · JWT_2006120219_20070525X00

  • Registerzählungsgesetz6Law

    … 2 sowie § 5 Abs. 1 haben auf Verlangen der Bundesanstalt bei der Stammzahlenregisterbehörde (§ 7 E-GovG) unverzüglich für jene Personen, über die nach diesem Bundesgesetz Daten an die Bundesanstalt übermittelt werden sollen, für …

  • VfGH 29.04.2022, G45/2022Decision

    … gemäß §16 MeldeG zu erheben und diese erhobenen Daten als Auftragsverarbeiter für die Stammzahlenregisterbehörde (§7 des E-Government-Gesetzes [E-GovG], BGBl I Nr 10/2004) mit dem verschlüsselten bereichsspezifischen …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22G00045_00