13 E-GovG

Weitere Garantien zum Schutz von bPK

In forcesince 25 May 2018cited 14×
(1)

§ 13. bPK sind durch nicht-umkehrbare Ableitungen aus der Stammzahl zu bilden. Dies gilt im Interesse der Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns nicht für bPK, die ausschließlich im Zusammenhang mit der Tätigkeit einer Person als Organwalter verarbeitet werden.

(2)

Ist es zum Zweck der eindeutigen Identifikation eines Betroffenen gemäß § 10 Abs. 2 zulässig, von der Stammzahlenregisterbehörde ein bPK anzufordern, ist dieses, sofern es sich um ein bPK aus einem Bereich handelt, in dem der Anfordernde nicht zur Vollziehung berufen ist oder es sich um ein bPK für die Verwendung im privaten Bereich handelt, von der Stammzahlenregisterbehörde nur verschlüsselt zur Verfügung zu stellen. Die Verschlüsselung ist so zu gestalten, dass

1.

nur derjenige entschlüsseln kann, in dessen Datenverarbeitung das bPK in entschlüsselter Form zulässigerweise verarbeitet werden darf (Abs. 3), und

2.

durch Einbeziehung von zusätzlichen, dem Anfordernden nicht bekannten variablen Angaben in die Verschlüsselungsbasis das bPK auch in verschlüsselter Form keinen personenbezogenen Hinweis liefert.

(3)

bPK dürfen unverschlüsselt in einer Datenverarbeitung nur dann gespeichert werden, wenn zur Bildung des bPK die Kennung jenes Bereichs verwendet wurde, der die Datenverarbeitung in Übereinstimmung mit der gemäß § 9 Abs. 2 erlassenen Verordnung zuzurechnen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Gesundheitstelematikgesetz 20124Law

    … 4 Z 7 DSGVO) des öffentlichen Bereichs gelten, wie insbesondere die §§ 8 bis 13 E-GovG, sinngemäß anzuwenden. Dadurch steht den Gesundheitsdiensteanbietern insbesondere das Recht zu, die Ausstattung ihrer Datenverarbeitungen mit bPK …

  • E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung5Law

    … – unabhängig von der Zuordnung der Datenanwendung zu einem Tätigkeitsbereich – einheitlich, in der § 13 Abs. 1 letzter Satz E-GovG entsprechenden Weise zu bilden.

  • Suchtmittelgesetz25Law

    … Person, deren Daten übermittelt oder abgefragt werden, auf Grund eines bereichsspezifischen Personenkennzeichens (§§ 9 und 13 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004) erfolgt. (6) Im Sinne des Abs. 5 Z 1 ist 1. …

  • Forschungsorganisationsgesetz2dLaw

    … sind die Bestimmungen des E-GovG, die für Verantwortliche des öffentlichen Bereichs gelten, wie insbesondere die §§ 8 bis 13 E-GovG, anzuwenden. Für Zwecke dieses Bundesgesetzes dürfen wissenschaftliche Einrichtungen (§ 2b Z 12), …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS) | 31 07 | Bereichsspezifisches Personenkennzeichen des Organwalters (§ 13 Abs. 1 E-GovG) | 29, 30, 35 08 | Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personalverwaltung (PV) | …

  • Stammzahlenregisterverordnung131417Law

    … Stammzahlenregisterbehörde errechnete Fremd-bPK wird dem antragstellenden Auftraggeber in einer den Anforderungen des § 13 Abs. 2 E-GovG genügenden Form verschlüsselt übermittelt.

  • Tierschutzgesetz24aLaw

    … Person handelt – von Seiten der Datenbank gemäß § 24a das bereichsspezifische Personenkennzeichen GH gemäß der §§ 9, 10 Abs. 2 und 13 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004, bei juristischen Personen die Stammzahl …

  • Bildungsdokumentationsgesetz 20202Law

    … II Nr. 289/2004; 15. unter einem verschlüsselten bPK: ein bPK, das einer Verschlüsselung gemäß § 13 Abs. 2 E-GovG zugeführt wurde; 16. unter bildungseinrichtungsspezifischem Personenkennzeichen: ein Personenkennzeichen, das von einer …

  • VfGH 13.10.2016, G330/2015Decision

    … sind die Bestimmungen des E-GovG, die für Auftraggeber des öffentlichen Bereichs gelten, wie insbesondere die §§8 bis 13 E-GovG, sinngemäß anzuwenden. Dadurch steht den Gesundheitsdiensteanbietern insbesondere das Recht zu, die …

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_15G00330_00

  • VwGH 19.12.2024, Ro 2022/15/0018Decision

    § 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Regelungen zur Erleichterung des elektronischen Verkehrs mit öffentlichen Stellen (E-Gouvernment-Gesetz - EGovG), BGBl. I Nr. 10/2004, lautet: „(2) Ist es zum Zweck der eindeutigen Identifikation …

    19 Dec 2024 · JWT_2022150018_20241219J00