14 StZRegV

No longer in force
b)

bPK-Errechnung bei bestimmten Vollmachtverhältnissen Berufsmäßige Parteienvertretung

(1)

§ 14. Personen, die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sind, sowie gemäß § 5 Abs. 3 E-GovG zur Vertretung befugte behördliche Organwalter dürfen von der Stammzahlenregisterbehörde die Bekanntgabe von bPKs eines von ihnen Vertretenen verlangen, soweit dies für die Ausübung der Vertretung vor Behörden notwendig ist, insbesondere zur elektronischen Einsicht in Daten des Vertretenen bei Behörden.

(2)

Die Stammzahlenregisterbehörde stellt hiefür ein Webformular und eine Schnittstelle zur Verfügung. Dort ist die Eintragung folgender Angaben vorzusehen:

1.

die zur eindeutigen Identifikation des Vertretenen notwendigen Daten (§ 6 Abs. 1 und 2),

2.

die Bereichskennung des relevanten Verfahrens sowie die Bezeichnung und die bereichsspezifischen öffentlichen Verschlüsselungsdaten jener Behörde, vor der die Vertretungshandlung gesetzt werden soll.

Die Vertretungsberechtigung des anfordernden Parteienvertreters ist von der Stammzahlenregisterbehörde bei der Entgegennahme des Antrags festzustellen. Dies geschieht durch Prüfung, ob die besondere Anmerkung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 2 E-GovG über die Berufsberechtigung im Zertifikat der zur Antragstellung verwendeten Bürgerkartensignatur vorhanden ist.

(3)

Jeder Antrag auf Errechnung eines bPK ist von der Stammzahlenregisterbehörde entsprechend § 14 Abs. 3 DSG 2000 zu protokollieren.

(4)

Kann der Vertretene aufgrund der übermittelten Daten im ZMR oder Ergänzungsregister eindeutig identifiziert werden, wird dem Parteienvertreter mit den Antragsdaten das entsprechend § 13 Abs. 2 E-GovG verschlüsselte bPK des Vertretenen rückgemittelt.