6 StZRegV

Identitätsfeststellung

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 6. Um den Antragsteller im ZMR oder im Ergänzungsregister auffinden zu können, hat die Bürgerkarten-Registrierungsstelle jedenfalls

1.

den Familiennamen,

2.

den (die) Vornamen oder das Geschlecht sowie

3.

das Geburtsdatum des Antragstellers (- falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dieses -)

an die Stammzahlenregisterbehörde weiter zu leiten.

(2)

Zur Erleichterung der eindeutigen Identifikation im ZMR oder Ergänzungsregister können darüber hinaus noch folgende Daten dem Antrag angeschlossen werden:

1.

der (die) Vornamen, falls nicht bereits nach Abs. 1 übermittelt,

2.

der Familiennamen vor der ersten Eheschließung,

3.

das Geschlecht, falls nicht bereits nach Abs. 1 übermittelt,

4.

Geburtsort und Geburtsstaat,

5.

der Wohnsitz, mangels eines solchen: die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde,

6.

die Staatsangehörigkeit und

7.

bei Fremden: die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments.

(3)

Wird ein Auftraggeber des öffentlichen Bereichs aufgrund besonderer Vereinbarung mit einem ZDA als Bürgerkarten-Registrierungsstelle tätig oder ist er selbst ZDA, darf zusätzlich auch ein gemäß § 10 Abs. 2 E-GovG erzeugtes und in einer Datenanwendung dieses Auftraggebers verwendetes bereichsspezifisches Personenkennzeichen (samt Bereichskennung) an die Stammzahlenregisterbehörde zur eindeutigen Identifizierung des Antragstellers übermittelt werden. Gleichermaßen darf ein ZDA das wirtschaftsbereichsspezifische Personenkennzeichen (wbPK) eines Kunden, der ihm gegenüber bereits eine Bürgerkarte verwendet hat, an die Stammzahlenregisterbehörde zur sicheren Identifikation dieses Kunden bei der Herstellung der Personenbindung für eine weitere Bürgerkarte oder für Namensänderungen übermitteln.

  • Ergänzungsregisterverordnung4Law

    … der Personenbindung herangezogenen Daten, einschließlich der Daten der damit verbundenen Identitätsfeststellung (§§ 5 und 6 StZRegV), verwendet werden.