4 StZRegV

Bürgerkarten-Registrierungsstellen

No longer in force
(1)

§ 4. Die Funktion einer Bürgerkarten-Registrierungsstelle kann nur von Personen oder Stellen ausgeübt werden, die von einem Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) als Bürgerkarten-Registrierungsstellen eingerichtet sind oder vertraglich mit dieser Funktion betraut wurden.

(2)

Bürgerkarten-Registrierungsstellen dürfen die Eintragung von Personenbindungen nur im Zusammenhang mit solchen Signaturprodukten vornehmen, für die ein Vertrag nach § 9 Abs. 2 mit der Stammzahlenregisterbehörde von jenem ZDA, für den die Bürgerkarten-Registrierungsstelle tätig wird, abgeschlossen wurde.

(3)

Die Stammzahlenregisterbehörde hat im Internet eine Liste jener Zertifizierungsdiensteanbieter zu veröffentlichen, mit welchen ein Vertrag nach § 9 Abs. 2 besteht. In dieser Liste sind auch die Signaturprodukte anzugeben, für die der ZDA Bürgerkarten erzeugen darf.