16 StZRegV

Organisatorische Voraussetzungen

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 16. Für die Ausstattung einer Datenanwendung mit bPKs im Wege fortgesetzter Anfragen über Einzeldatensätze stellt die Stammzahlenregisterbehörde eine Schnittstelle zur Verfügung, über die Auftraggeber bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen gemäß § 15 Abs. 1 die Errechnung von bPKs laufend in Anspruch nehmen können. Jede Inanspruchnahme der Schnittstelle ist von der Stammzahlenregisterbehörde entsprechend § 14 Abs. 3 DSG 2000 zu protokollieren.

(2)

Ist für die Erstausstattung einer gesamten Datenanwendung mit bPKs die Vorgangsweise gemäß Abs. 1 infolge des Umfanges der Datenanwendung nicht zweckmäßig, kann der Auftraggeber der Datenanwendung mit der Stammzahlenregisterbehörde eine zweckmäßigere Vorgangsweise vereinbaren. Wird entsprechendes Einvernehmen erzielt, weist die Stammzahlenregisterbehörde das Bundesministerium für Inneres als ihren Dienstleister an, die für die Erstausstattung notwendigen Verarbeitungsschritte zu setzen.

  • Ergänzungsregisterverordnung5Law

    … bereichsspezifischen Personenkennzeichen (bPKs) voraussichtlich erforderlich sein werden, sind bei Vereinbarungen nach § 16 Abs. 2 StZRegV zu berücksichtigen.