40 BBG

In forcesince 1 Jan 2003cited 138×
(1)

§ 40. Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn

1.

ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder

2.

sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder

3.

sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder

4.

für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder

5.

sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.

(2)

Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 138.

  • Behinderteneinstellungsgesetz143Law

    … Der Behindertenpass im Sinne des § 40 des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 gilt nicht als Nachweis über die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. (2) Liegt ein Nachweis im Sinne des Abs. 1 nicht vor, …

  • Kraftfahrzeugsteuergesetz 19922Law

    … Eintrag der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder der Blindheit im Behindertenpass gemäß § 40 ff. Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990 in der geltenden Fassung; c) vorwiegende Verwendung des …

  • VwGH 21.06.2017, Ra 2017/11/0040Decision

    21 Jun 2017 · JWT_2017110040_20170621L00

  • VwGH 27.05.2014, Ro 2014/11/0013Decision

    27 May 2014 · JWT_2014110013_20140527J00

  • VwGH 18.12.2006, 2006/11/0211Decision

    … sehen die jeweilige Begünstigung nur vor, wenn die betreffende Person im Besitz eines Behindertenpasses gemäß § 40 BBG ist, in dem u.a. die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder …

    18 Dec 2006 · JWT_2006110211_20061218X00

  • Familienlastenausgleichsgesetz 196746a8Law

    … auf den Erhöhungsbetrag eine automatisierte Übermittlung folgender anspruchsrelevanter Daten (aus dem Verfahren nach § 40 BBG zur Ausstellung eines Behindertenpasses oder aus der Bescheinigung) vorzunehmen: a) vbPK-GS der Kinder, für …

  • VwGH 20.03.2001, 2000/11/0321Decision

    … Gesamtgewicht bis einschließlich 3,5 Tonnen zugelassen wurde, soweit sie im Besitz eines Behindertenpasses gemäß § 40 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990, sind, in dem eine dauernde starke Gehbehinderung, die …

    20 Mar 2001 · JWT_2000110321_20010320X00

  • VwGH 16.08.2016, Ra 2016/11/0013Decision

    16 Aug 2016 · JWT_2016110013_20160816L00

  • VwGH 27.05.2014, Ro 2014/11/0030Decision

    27 May 2014 · JWT_2014110030_20140527J00

  • VwGH 22.10.2002, 2001/11/0242Decision

    22 Oct 2002 · JWT_2001110242_20021022X00