52 BBG

Mitwirkung

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(1)

§ 52. Die Bundesrechenzentrum GmbH hat bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes, soweit diese dem Bundesminister für Arbeit und Soziales und dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen obliegt, mitzuwirken, wenn eine solche Mitwirkung im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis gelegen ist.

(2)

Die Träger der Sozialversicherung sind verpflichtet, auf Ersuchen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Ermittlungsverfahren im Sinne dieses Bundesgesetzes mitzuwirken. Im Rahmen dieser Mitwirkungspflicht haben sie für die im Folgenden genannten Zwecke die erforderlichen personenbezogenen Daten betreffend Generalien der Antragswerber, Versicherungsnummer, Minderung der Erwerbsfähigkeit/Grad der Behinderung, Gesundheitsschädigungen sowie Art und Höhe von Geldleistungen an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zum Zweck der Gewährung von Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung, der Ausstellung eines Behindertenpasses, Förder-, Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen oder der Einräumung einer Fahrpreisermäßigung zu übermitteln.

  • Bundesrechenzentrum GmbH2Law

    … 2 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993;§ 22 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970;§ 52 Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990;§ 33 Abs. 4 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993;§ …

  • OGH 08.08.2007, 9ObA63/07sDecision

    … Ziehensack § 36 VBG Rz 21; vgl im Übrigen zur Frage, inwieweit der Bund den Pensionsaufwand zu tragen hat, auch § 52 BBG). Zur maßgeblichen Frage, welche Rechtslage auf Pensionsansprüche zur Anwendung gelangt, wenn bei einem Vertrag …

    8 Aug 2007 · JJT_20070808_OGH0002_009OBA00063_07S0000_000