§ 51. Alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, Urkunden über Rechtsgeschäfte sowie Vermögensübertragungen sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Verkehrssteuern und Verwaltungsabgaben befreit. Die Befreiung gilt auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof.
51 BBG
Gebührenfreiheit
The 10 that are cited most themselves, of 20.
Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen4Law
§ 4. Die Ausstellung des Behindertenpasses und des Parkausweises erfolgt gemäß § 51 des Bundesbehindertengesetzes gebührenfrei.
VwGH 28.06.2023, Ra 2022/11/0013Decision
… weil ein weiterer Aufwandersatz nach den genannten Bestimmungen nicht vorgesehen ist und die Revision gemäß § 51 BBG von der Eingabengebühr nach § 24a VwGG befreit war. Wien, am 28. Juni 2023
28 Jun 2023 · JWT_2022110013_20230628L00
VwGH 27.01.2015, 2012/11/0186Decision
… Das Mehrbegehren betreffend die Pauschalgebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG war wegen der Gebührenfreiheit gemäß § 51 BBG abzuweisen (vgl. das Erkenntnis vom 18. September 2012, Zl. 2011/11/0054).
27 Jan 2015 · JWT_2012110186_20150127X00
VwGH 11.05.2016, Ra 2016/11/0008Decision
… Das Mehrbegehren betreffend die Pauschalgebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG war wegen der Gebührenfreiheit nach § 51 BBG abzuweisen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2015, Zl. 2012/11/0186). Wien, am 11. Mai 2016
11 May 2016 · JWT_2016110008_20160511L00
VwGH 30.09.2020, Ra 2019/11/0063Decision
… Das Mehrbegehren war abzuweisen, da die Revision gemäß § 51 BBG von der Eingabengebühr nach § 24a VwGG befreit war. Wien, am 30. September 2020
30 Sep 2020 · JWT_2019110063_20200930L00
VwGH 18.09.2012, 2011/11/0054Decision
Der Ersatz der Pauschalgebühr konnte wegen Gebührenfreiheit gemäß § 51 BBG nicht zuerkannt werden.
18 Sep 2012 · JWT_2011110054_20120918X00
Ausstellung von Behindertenpässen3Law
§ 3. Die Ausstellung des Behindertenpasses erfolgt gemäß § 51 des Bundesbehindertengesetzes gebührenfrei.
VwGH 16.08.2022, Ra 2022/11/0067Decision
… Das Mehrbegehren war im Hinblick auf die Gebührenbefreiung nach § 51 BBG abzuweisen. Wien, am 16. August 2022
16 Aug 2022 · JWT_2022110067_20220816L00
VwGH 27.11.2012, 2012/03/0148Decision
Gemäß § 51 Abs 1 BBG idF der Novelle 2003 bedarf die Ö Be AG zum Bau und zum Betrieb von Haupt- und Nebenbahnen keiner Konzession nach dem EisbG; ebenso wenig die Ö Ba AG, soweit sie in Erfüllung ihrer Aufgaben (§ 31) tätig ist; …
27 Nov 2012 · JWT_2012030148_20121127X00
VwGH 28.09.2016, Ro 2015/16/0041Decision
… der mit diesem Bundesgesetz geänderten Gesetze erfolgte (nämlich in § 23 des Behinderteneinstellungsgesetzes, in § 51 des Bundesbehindertengesetzes, in § 64 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes, in § 68 Abs. 2 des …
28 Sep 2016 · JWT_2015160041_20160928J00
Changed on 1 Jan 2014
ABSCHNITT IX
ORGANISATORISCHE UND ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN
Gebührenfreiheit
§ 51. Alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, Urkunden über Rechtsgeschäfte sowie Vermögensübertragungen sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Verkehrssteuern und Verwaltungsabgaben befreit. Die Befreiung gilt auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jan 2003 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Jul 1990 – 1 Jan 2003earlier wording