53 BBG

Verarbeitung von Daten

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(1)

§ 53. Die zur Durchführung des Behinderteneinstellungsgesetzes automationsunterstützt verarbeiteten personenbezogenen Daten über begünstigte Personen und Förderungswerber betreffend Name, Adresse, Versicherungsnummer, Grad der Behinderung, Gesundheitsschädigungen und Einkommen dürfen vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zu den im § 52 Abs. 2 angeführten Zwecken verarbeitet werden.

(2)

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen sind insoweit zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich zum Zweck der Angelegenheiten der Gewährung von Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung, der Ausstellung eines Behindertenpasses, der Einräumung einer Fahrpreisermäßigung oder der Vollziehung dieses Bundesgesetzes übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist. Personenbezogene Daten betreffend eine Behinderung im Sinne der Z 3 dürfen vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen nur für Zwecke der Angelegenheiten der Gewährung von Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung, der Ausstellung eines Behindertenpasses, der Einräumung einer Fahrpreisermäßigung oder der Förder-, Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen verarbeitet werden. Verpflichtungen, die sich auf Grund anderer Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.

1.

Stammdaten der Behindertenpassinhaber, einschließlich antragsstellende Personen (§§ 40 ff), Beratung suchende Menschen mit Behinderung (§§ 14 und 17), Förderungswerber (§§ 22 und 33) und Personen, denen Sach- oder Geldleistungen im Rahmen von Projekten gemäß § 33 gewährt werden:

a)

Namen (Vornamen, Familiennamen),

b)

Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum,

c)

Geschlecht,

d)

Staatsangehörigkeit, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen,

e)

Adresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes,

f)

Telefon- und Faxnummer,

g)

E-Mail-Adresse,

h)

Bankverbindung und Kontonummer,

2.

personenbezogene Daten über wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen:

a)

Familienstand (einschließlich Lebensgemeinschaft),

b)

unterhaltsberechtigte Familienangehörige,

c)

Ausbildung, Erwerbstätigkeit und Status der Person (erwerbstätig, arbeitslos, Pensionist, in Schul- oder Berufsausbildung, selbstversichert, Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises),

d)

Einkommen (eigenes Einkommen, Partnereinkommen, Haushaltseinkommen),

e)

Art, Inhalt, Dauer und Höhe gewährter Förder- und Unterstützungsmaßnahmen,

3.

personenbezogene Daten einer Behinderung:

a)

Funktionseinschränkungen,

b)

Grad der Behinderung.

(3)

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die Sozialversicherungsträger und das Arbeitsmarktservice sowie andere öffentliche Stellen dürfen nach gesetzlichen Vorschriften verarbeitete Daten des eigenen staatlichen Tätigkeitsbereichs, verknüpft mit dem verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen „Amtliche Statistik“, der Bundesanstalt Statistik Österreich zum Zweck der Zusammenführung mit Daten betreffend Menschen mit Behinderungen und der nachfolgenden wissenschaftlichen oder statistischen Auswertung übermitteln. Eine Rückübermittlung zusammengeführter indirekt personenbezogener Daten oder die Rückführung auf einen direkten Personenbezug darf nicht erfolgen. Die Bundesanstalt erstellt wissenschaftliche oder statistische Auswertungen nach Beauftragung durch den Bundesminister:die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Die Bundesanstalt Statistik Austria erbringt ihre Leistungen nach diesem Bundesgesetz gegen Kostenersatz gemäß § 32 Abs. 4 Z 2 des Bundesstatistikgesetzes 2000, in der jeweils geltenden Fassung.

(Anm.: Abs. 3a aufgehoben durch Art. 31 Z 13, BGBl. I Nr. 32/2018)

(4)

Öffentliche Stellen nach Abs. 3 sind:

1.

Der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände,

2.

Einrichtungen, die

a)

zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind und

b)

zumindest teilrechtsfähig sind und

c)

überwiegend vom Bund, von den Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden oder von anderen Einrichtungen finanziert werden oder hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch diese unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Bund, von den Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden oder anderen Einrichtungen ernannt worden sind,

3.

Verbände, die sich aus zwei oder mehreren öffentlichen Stellen gemäß Z 1 und 2 zusammensetzen.

  • OGH 03.03.2008, 9ObA181/07vDecision

    … Die Dienstverhältnisse zur Beklagten seien gemäß § 1 Abs 2 Z 4 UrlG iVm § 22 Abs 5 BBG aF bzw § 53 Abs 5 BBG nF von der Anwendung des UrlG ausgeschlossen. Die Urlaubsdienstanweisung der Beklagten sei als Bestandteil der AVB eine …

    3 Mar 2008 · JJT_20080303_OGH0002_009OBA00181_07V0000_000

  • OGH 15.12.2009, 9ObA28/09xDecision

    … weiters unstrittig, dass sich die Klage nur auf den eingangs erwähnten Personenkreis (§ 22 Abs 4 BBG 1992 bzw § 53 Abs 4 BBG) bezieht.

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_009OBA00028_09X0000_000

  • OGH 26.05.2014, 8ObA64/13iDecision

    Die Antragsgegnerin tritt dem entgegen. Aus § 53 Abs 5 iVm § 22 Abs 5 BBG ergebe sich, dass das Urlaubsgesetz gemäß § 1 Abs 2 Z 4 UrlG für jene Arbeitsverhältnisse, deren Beginn vor dem 1. 1. 2004 liegt, nicht anwendbar sei. Die …

    26 May 2014 · JJT_20140526_OGH0002_008OBA00064_13I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123205, 9ObA181/07v u.a.Decision

    Zufolge § 22 Abs 5 BBG aF und § 53 Abs 5 BBG idF BundesbahnstrukturG 2003 gilt § 1 Abs 2 Z 4 UrlG für - früher zum Bund bestehende - vor dem 1. 1. 2004 begründete privatrechtliche Dienstverhältnisse der Dienstnehmer der …

    3 Mar 2008 · JJR_20080303_OGH0002_009OBA00181_07V0000_001

  • VfGH 02.07.2016, G450/2015Decision

    … (VfSlg 15.193; in Bezug auf einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG: VfGH 3.7.2015, G46/2015). Die in Bezug auf §53 Abs1 bis 3 BBG geltend gemachten Bedenken können vom Verfassungsgerichtshof nur dann geprüft werden, wenn auch die …

    2 Jul 2016 · JFT_20160702_15G00450_00

  • Ausbildungspflichtgesetz15Law

    … Nr. 283/1990, verarbeiteten Daten gemäß § 22 Abs. 4 Z 1 und 3 BEinStG und § 53 Abs. 3 Z 1 und 3 BBG auch für Zwecke der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verarbeiten, soweit dies erforderlich ist. (3) Die vom SMS oder von einer …