36 BBG

Voraussetzungen

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(1)

§ 36. Bei der Lieferung von Kraftfahrzeugen für behinderte Menschen ist die Belastung, die sich aus dem Normverbrauchsabgabegesetz 1991, BGBl. Nr. 695, ergibt, bei Vorliegen folgender Voraussetzungen auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung abzugelten:

1.

Zulassung des Kraftfahrzeuges für den behinderten Menschen;

2.

eigene Lenkerberechtigung des behinderten Menschen; von einem behinderten Menschen, der keine Lenkerberechtigung erlangen kann, ist glaubhaft zu machen, dass das Kraftfahrzeug überwiegend für seine persönliche Beförderung benützt wird;

3.

Nachweis der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung durch

–

einen Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159;

–

die Eintragung einer dauernden starken Gehbehinderung oder der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit im Behindertenpass gemäß §§ 40ff;

4.

Nachweis über den durch den behinderten Menschen erfolgten Erwerb des Kraftfahrzeuges; im Falle eingeschränkter Geschäftsfähigkeit des behinderten Menschen ist glaubhaft zu machen, dass das Kraftfahrzeug überwiegend für seine persönliche Beförderung benützt wird.

(2)

Gemeinnützigen Vereinen mit Sitz im Bundesgebiet ist auf Antrag die Belastung, die sich aus dem Normverbrauchsabgabegesetz 1991 ergibt, abzugelten, wenn der Nachweis erbracht wird, dass das Kraftfahrzeug überwiegend zur Beförderung von behinderten Menschen verwendet wird.

(3)

Der Berechnung der Belastung ist der Kaufpreis des Kraftfahrzeuges bis zu einem Betrag von 20 000 Euro zuzüglich der Kosten für die durch die Behinderung notwendige Zusatzausstattung zu Grunde zu legen.

(4)

Ein neuerlicher Antrag auf Abgeltung der Normverbrauchsabgabe ist, sofern nicht besonders berücksichtigungswürdige Umstände vorliegen, erst nach Ablauf von fünf Jahren zulässig. Für die Berechnung dieser Frist sind die Daten der Zulassung der Kraftfahrzeuge maßgebend.

(5)

Sofern sich aus der Anwendung des Abs. 1 besondere Härten ergeben, kann der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz auf Antrag eine gleichartige Leistung als Ausgleich gewähren.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 20.03.2001, 2000/11/0321Decision

    20 Mar 2001 · JWT_2000110321_20010320X00

  • VfGH 04.12.1995, G68/95; G69/95; G70/95; G71/95; G1247/95; G1287/95; G1358/95Decision

    … §70 BDG 1979, §36 Abs4 BBG, §71 Abs2 RDG, §25 Abs3 und §27f VBG) oder Verhältnisse (vgl. §9 Abs2 des Schieß- und Sprengmittelgesetzes, §50 Abs2 HDG) oder berücksichtigungswürdiger Interessen (vgl. §6 Abs2 des …

    4 Dec 1995 · JFT_10048796_95G00068_00

  • Bundesberufungskommissionsgesetz4Law

    … (4) In Angelegenheiten der Abgeltung der Normverbrauchsabgabe und der Ausstellung von Behindertenpässen nach §§ 36 und 40 des Bundesbehindertengesetzes sowie in Angelegenheiten des Feststellungsverfahrens nach § 14 des …

  • VwGH 24.11.2011, 2011/16/0088Decision

    Nach § 36 Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990, konnten zuletzt aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung bei der Lieferung von Kraftfahrzeugen für behinderte Menschen Zuwendungen zur Abgeltung der …

    24 Nov 2011 · JWT_2011160088_20111124X00

  • VwGH 18.09.2012, 2011/11/0054Decision

    1.1.2. Da das Verfahren im Beschwerdefall bereits am 31. Dezember 2010 anhängig war, ist § 36 des BBG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 111/2010 maßgebend (auszugsweise):

    18 Sep 2012 · JWT_2011110054_20120918X00

  • VwGH 10.05.2011, 2008/11/0150Decision

    … November 2007, worin der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Februar 2007 gemäß §§ 36 und 38 des Bundesbehindertengesetzes - BBG abgewiesen wurde. Zur Begründung führte die erstinstanzliche Behörde im Wesentlichen aus, dem …

    10 May 2011 · JWT_2008110150_20110510X00

  • VwGH 10.05.2011, 2008/11/0078Decision

    Die §§ 36 und 38 des Bundesbehindertengesetzes - BBG in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 136/2004 lauten wie folgt:

    10 May 2011 · JWT_2008110078_20110510X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/11/0054Decision

    18 Sep 2012 · JWR_2011110054_20120918X01

  • VwGH Rechtssatz, 2008/11/0078Decision

    10 May 2011 · JWR_2008110078_20110510X01

  • VwGH Rechtssatz, 2008/11/0150Decision

    1 Nov 2008 · JWR_2008110150_20110510X01