33 BBG

Förderung von Teilhabeprojekten

In forcesince 19 Jul 2024cited 2×

§ 33. Die Mittel des Fonds gemäß § 28 Abs. 2 und 3 können für Projekte und Maßnahmen von gemeinnützigen Organisationen, Gebietskörperschaften, Gemeindeverbänden und Fonds öffentlichen Rechts gewährt werden, wenn diese zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III Nr. 155/2008, verwendet werden und von überregionaler Bedeutung sind. Solche Projekte sind insbesondere:

1.

Maßnahmen zur Qualitätssicherung,

2.

Öffentlichkeitsarbeit zur Bewusstseinsbildung für Anliegen von Menschen mit Behinderungen und

3.

innovative Maßnahmen zur Harmonisierung der Projekte und Angebote im Bereich der Behindertenhilfe.

  • VfGH 07.12.2002, G85/02Decision

    … der Bundesregierung, der Eingriff sei durch die Möglichkeit der Abgeltung der Steuermehrbelastung im Rahmen des in §33 des Bundesbehindertengesetzes eingerichteten Beihilfensystems in entscheidendem Maße gemildert worden, nicht zu …

    7 Dec 2002 · JFT_09978793_02G00085_00

  • Barrierefreiheitsgesetz36Law

    … fließen dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen für die Förderung von Teilhabeprojekten gemäß § 33 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990, zu. (6) Abs. 1 bis 3 sind bei Vergabeverfahren gemäß …