26 BBG

In forcesince 1 Jul 1990cited 5×
(1)

§ 26. Der Fonds hat sich vor Gewährung von Zuwendungen auszubedingen, daß die Leistung zurückzuzahlen ist oder deren Auszahlung zu unterbleiben hat, wenn

1.

er vom Empfänger der Zuwendung über wesentliche Umstände unvollständig oder falsch unterrichtet wird;

2.

das geförderte Vorhaben nicht oder durch Verschulden des Empfängers nicht rechtzeitig durchgeführt wird;

3.

die Zuwendung widmungswidrig verwendet oder Bedingungen aus Verschulden des Empfängers nicht eingehalten werden;

4.

vom Empfänger der Zuwendung die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung vereitelt wird.

(2)

Bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, insbesondere im Bereich der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers, kann auf die Rückzahlung verzichtet, die Forderung gestundet oder die Abstattung in Raten bewilligt werden. Alle noch aushaftenden Teilbeträge werden aber sofort fällig, wenn der Ersatzpflichtige mit mindestens zwei Raten im Verzug ist.

  • Bundespflegegeldgesetz21a21bLaw

    … aufzuliegen. (4) § 24 des Bundesbehindertengesetzes ist auf Zuwendungen nach diesem Abschnitt nicht anzuwenden; §§ 25 und 26 des Bundesbehindertengesetzes gelten sinngemäß. (5) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist zur …

  • VfGH 29.06.2011, F1/11; G7/11Decision

    (4) §24 des Bundesbehindertengesetzes ist auf Zuwendungen nach diesem Abschnitt nicht anzuwenden; §§25 und 26 des Bundesbehindertengesetzes gelten sinngemäß.

    29 Jun 2011 · JFT_09889371_11F00001_00

  • OGH 14.09.2011, 5Ob46/11tDecision

    … (Ua) War nach § 25 BBG die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG zu gründen, welcher gemäß § 26 BBG idF BGBl I 2003/138 insbesondere die Aufgabe eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zukam, indem eine bedarfsgerechte und sichere …

    14 Sep 2011 · JJT_20110914_OGH0002_0050OB00046_11T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124205, 2Ob139/08tDecision

    4 Sep 2008 · JJR_20080904_OGH0002_0020OB00139_08T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124206, 2Ob139/08tDecision

    § 26 BBG ist keine lex specialis zu den allgemeinen Haftungsregeln des ABGB und keine sondergesetzliche Regelung des Pflichtenkreises der als Personenbeförderungsunternehmen in der Weise, dass sich (vor-)vertragliche Schutz- und …

    4 Sep 2008 · JJR_20080904_OGH0002_0020OB00139_08T0000_002