§ 31. Die Verwaltung und Vertretung des Fonds obliegt dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen.
31 BBG
Verwaltung des Fonds
VwGH 27.11.2012, 2012/03/0148Decision
Aufgabe der neuen Gesellschaft ist nach § 31 Abs 1 BBG insbesondere die eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens, indem eine bedarfsgerechte und sichere Schieneninfrastruktur geplant, gebaut, instandgehalten, bereitgestellt und betrieben …
27 Nov 2012 · JWT_2012030148_20121127X00
OGH 14.09.2011, 5Ob46/11tDecision
2.5.1. In ihrem Revisionsrekurs hat sich die Einschreiterin ausdrücklich auf ihren gesetzlichen Aufgabenbereich nach § 31 Abs 1 BBG gestützt. Demnach hat die Einschreiterin insbesondere die Aufgaben eines …
14 Sep 2011 · JJT_20110914_OGH0002_0050OB00046_11T0000_000
Changed on 1 Jul 2001
§ 31. (1) Organ des Fonds ist das Kuratorium. Seine Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Bundesminister für Arbeit und Soziales unter Bedachtnahme auf die Vorschläge des Bundesbehindertenbeirates bestellt. Dem Kuratorium gehören jedenfalls an:
1. der Die Verwaltung und Vertretung des Fonds obliegt dem Bundesminister für Arbeit und Soziales oder ein von ihm aus dem Stande des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entsandter Beamter als Vorsitzender;
2. je ein Vertreter der im Nationalrat vertretenen Parteien;
3. je ein Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Finanzen;
4. zwei Vertreter der Bundesländer;
5. ein Vertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger;
6. fünf Vertreter der im § 10 Abs. 1 Z 6 angeführten Vereinigung.
(2) Die Funktionsperiode des Kuratoriums beträgt vier Jahre. Nach Ablauf der Funktionsperiode hat das alte Kuratorium so lange die Geschäfte weiterzuführen, bis das neue Kuratorium zusammentritt. Die Zeit der Weiterführung der Geschäfte durch das alte Kuratorium zählt auf die vierjährige Funktionsperiode des neuen Kuratoriums. Für die Enthebung eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) des Kuratoriums sind die Bestimmungen des § 13 anzuwenden. Eine Wiederbestellung oder frühere Abberufung ist zulässig.soziale Sicherheit und Generationen.
- 1 Jul 2001 – todayin force
- 1 Sep 1999 – 1 Jul 2001earlier wording
- 1 Jan 1994 – 1 Sep 1999earlier wording
- 1 Jul 1990 – 1 Jan 1994earlier wording