31 BBG

Verwaltung des Fonds

In forcesince 1 Jul 2001cited 2×

§ 31. Die Verwaltung und Vertretung des Fonds obliegt dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen.

  • VwGH 27.11.2012, 2012/03/0148Decision

    Aufgabe der neuen Gesellschaft ist nach § 31 Abs 1 BBG insbesondere die eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens, indem eine bedarfsgerechte und sichere Schieneninfrastruktur geplant, gebaut, instandgehalten, bereitgestellt und betrieben …

    27 Nov 2012 · JWT_2012030148_20121127X00

  • OGH 14.09.2011, 5Ob46/11tDecision

    2.5.1. In ihrem Revisionsrekurs hat sich die Einschreiterin ausdrücklich auf ihren gesetzlichen Aufgabenbereich nach § 31 Abs 1 BBG gestützt. Demnach hat die Einschreiterin insbesondere die Aufgaben eines …

    14 Sep 2011 · JJT_20110914_OGH0002_0050OB00046_11T0000_000