22 BBG

Fonds, Begünstigte

In forcesince 19 Jul 2024cited 12×
(1)

§ 22. Zur besonderen Hilfe für Menschen mit Behinderung wird ein Fonds errichtet. Dieser Fonds trägt die Bezeichnung „Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung“. Zuwendungen aus dem Fonds können Menschen mit Behinderung gewährt werden, die durch ein insbesondere mit ihrer Behinderung im Zusammenhang stehendes Ereignis in eine soziale Notlage geraten sind, sofern rasche Hilfestellung die Notlage zu mildern oder zu beseitigen vermag. Vor Gewährung einer Zuwendung von mehr als 1 817 Euro ist der Österreichische Behindertenrat anzuhören. Projekte und Maßnahmen gemäß § 33 können mit Mitteln gemäß § 28 Abs. 2 gefördert werden.

(2)

Empfänger von Zuwendungen aus dem Fonds können nur sein:

1.

behinderte Menschen, die österreichische Staatsbürger sind oder ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet haben;

2.

Personen, die nach dem Ableben eines behinderten Menschen Kosten zu tragen haben, für die eine Zuwendung gemäß Z 1 beantragt war und auch in Betracht gekommen wäre, sofern dadurch eine soziale Härte beseitigt werden kann;

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/2001).

(3)

Der Fonds dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken und besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. Er hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Wien.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 03.03.2008, 9ObA181/07vDecision

    … Die Dienstverhältnisse zur Beklagten seien gemäß § 1 Abs 2 Z 4 UrlG iVm § 22 Abs 5 BBG aF bzw § 53 Abs 5 BBG nF von der Anwendung des UrlG ausgeschlossen. Die Urlaubsdienstanweisung der Beklagten sei als Bestandteil der AVB eine …

    3 Mar 2008 · JJT_20080303_OGH0002_009OBA00181_07V0000_000

  • Bundespflegegeldgesetz21a21bLaw

    § 21a. (1) Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung (§ 22 des Bundesbehindertengesetzes) können nach Maßgabe der für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mittel bei Vorliegen einer sozialen Härte an …

  • OGH 26.05.2014, 8ObA64/13iDecision

    Die Antragsgegnerin tritt dem entgegen. Aus § 53 Abs 5 iVm § 22 Abs 5 BBG ergebe sich, dass das Urlaubsgesetz gemäß § 1 Abs 2 Z 4 UrlG für jene Arbeitsverhältnisse, deren Beginn vor dem 1. 1. 2004 liegt, nicht anwendbar sei. Die …

    26 May 2014 · JJT_20140526_OGH0002_008OBA00064_13I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123205, 9ObA181/07v u.a.Decision

    Zufolge § 22 Abs 5 BBG aF und § 53 Abs 5 BBG idF BundesbahnstrukturG 2003 gilt § 1 Abs 2 Z 4 UrlG für - früher zum Bund bestehende - vor dem 1. 1. 2004 begründete privatrechtliche Dienstverhältnisse der Dienstnehmer der …

    3 Mar 2008 · JJR_20080303_OGH0002_009OBA00181_07V0000_001

  • VfGH 29.06.2011, F1/11; G7/11Decision

    §21a. (1) Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung (§22 des Bundesbehindertengesetzes) können nach Maßgabe der für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mittel bei Vorliegen einer sozialen Härte an …

    29 Jun 2011 · JFT_09889371_11F00001_00

  • VwGH 21.02.2014, 2013/06/0057Decision

    … Juli 1997 positiv entschieden worden sei, auszusprechen, dass die in § 22 BBG verankerte Zehnjahresfrist durch das rechtzeitig eingebrachte Bauansuchen bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung gehemmt, in eventu unterbrochen werde.

    21 Feb 2014 · JWT_2013060057_20140221X00

  • VwGH 22.06.2005, 2005/12/0046Decision

    … In Entsprechung des gesetzlichen Auftrages nach § 22 Abs. 2 BBG seien mit 1. Jänner 1996 die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB) in Kraft getreten. Gleichzeitig sei die …

    22 Jun 2005 · JWT_2005120046_20050622X00

  • VwGH 26.06.2014, 2012/06/0175Decision

    … 370/10 im Ausmaß von ca. 55 m2 gemäß § 22 lit. a BBG aufgehoben wurde. Dies begründete die belangte Behörde damit, dass für den Grundstücksteil der Mitbeteiligten nie ein Antrag gestellt worden sei; diesbezüglich sei eine …

    26 Jun 2014 · JWT_2012060175_20140626X00

  • OGH 18.12.2003, 8ObA117/03vDecision

    … erklärt habe, aus dem Dienstverhältnis nach den bisherigen Rechtsgrundlagen auszuscheiden und im Sinne des § 22 Abs 4 BBG in ein Arbeitsverhältnis nach den für neu eintretende Bedienstete geltenden Bestimmungen überzuwechseln. Auf …

    18 Dec 2003 · JJT_20031218_OGH0002_008OBA00117_03V0000_000

  • VfGH 11.12.1998, B2658/97Decision

    … AlVG um ein dem Sozialversicherungsrecht zuzuordnendes Gesetz handelt, gefolgert wird, ein solches könne nicht von §22 Abs5 BBG erfaßt sein. Das Gegenteil ist richtig.

    11 Dec 1998 · JFT_10018789_97B02658_00