24 BBG

Zuwendungen

In forcesince 1 Jan 2003cited 3×
(1)

§ 24. Die Zuwendungen erfolgen nach Maßgabe der Fondsmittel in Form von Geldleistungen entsprechend den vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates erlassenen Richtlinien. Diese Richtlinien haben sowohl im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen als auch im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zur Einsichtnahme aufzuliegen.

(2)

Diese Richtlinien haben insbesondere nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter denen Hilfen gewährt werden können, sowie über Art und Höhe der Zuwendungen zu enthalten.

  • Bundespflegegeldgesetz21a21bLaw

    … Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz als auch im Sozialministeriumservice zur Einsichtnahme aufzuliegen. (4) § 24 des Bundesbehindertengesetzes ist auf Zuwendungen nach diesem Abschnitt nicht anzuwenden; §§ 25 und 26 des …

  • OGH 14.06.2007, 2Ob105/07sDecision

    … Aufgabe dieser Gesellschaft sei gemäß § 24 Abs 1 BBG insbesondere die Verfügung über die Nutzungsrechte sowie die bestmögliche Bewirtschaftung (einschließlich der Verwaltung) und Verwertung der Liegenschaften der …

    14 Jun 2007 · JJT_20070614_OGH0002_0020OB00105_07S0000_000

  • VfGH 29.06.2011, F1/11; G7/11Decision

    (4) §24 des Bundesbehindertengesetzes ist auf Zuwendungen nach diesem Abschnitt nicht anzuwenden; §§25 und 26 des Bundesbehindertengesetzes gelten sinngemäß.

    29 Jun 2011 · JFT_09889371_11F00001_00