25 BBG

In forcesince 1 Jul 1990cited 13×
(1)

§ 25. Auf die Gewährung von Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch.

(2)

Zuwendungen dürfen nur auf Grund eines Vertrages gewährt werden und sind stets an den Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung zu binden. Die Verwendung ist vom Fonds zu überprüfen. Hiebei hat sich der Fonds auszubedingen, daß die erforderlichen Auskünfte erteilt und die notwendigen Unterlagen vorgelegt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Bundespflegegeldgesetz21a21bLaw

    … aufzuliegen. (4) § 24 des Bundesbehindertengesetzes ist auf Zuwendungen nach diesem Abschnitt nicht anzuwenden; §§ 25 und 26 des Bundesbehindertengesetzes gelten sinngemäß. (5) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist zur …

  • OGH 14.09.2011, 5Ob46/11tDecision

    … (Ua) War nach § 25 BBG die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG zu gründen, welcher gemäß § 26 BBG idF BGBl I 2003/138 insbesondere die Aufgabe eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zukam, indem eine bedarfsgerechte und sichere …

    14 Sep 2011 · JJT_20110914_OGH0002_0050OB00046_11T0000_000

  • VfGH 07.12.2002, G85/02Decision

    … §34 Abs3 iVm §25 Abs1 Bundesbehindertengesetz) - den plötzlichen und intensiven Eingriff nicht ungeschehen macht, sondern ihn bloß im nachhinein wieder beseitigt. Daran kann auch die Möglichkeit der Gewährung von Vorschüssen (§34 …

    7 Dec 2002 · JFT_09978793_02G00085_00

  • VwGH 28.10.1999, 98/06/0158Decision

    … § 25 Abs. 3 BBG sieht u.a. vor, dass Bauten im Bauplatz so gelegen sein müssen, dass ihre Fronten von den Grenzen des Bauplatzes jeweils einen Mindestabstand im Ausmaß von Dreiviertel ihrer Höhe bis zum obersten Gesimse oder zur …

    28 Oct 1999 · JWT_1998060158_19991028X00

  • VfGH 29.06.2011, F1/11; G7/11Decision

    (4) §24 des Bundesbehindertengesetzes ist auf Zuwendungen nach diesem Abschnitt nicht anzuwenden; §§25 und 26 des Bundesbehindertengesetzes gelten sinngemäß.

    29 Jun 2011 · JFT_09889371_11F00001_00

  • VwGH 17.12.2009, 2008/06/0080Decision

    … Dem Beschwerdeführer stand im vorliegenden Fall ein Recht auf Einhaltung der Mindestabstände gemäß § 25 Abs. 3 BBG und der festgelegten Bauhöhen zu. Dem Beschwerdeführer kam somit im vorliegenden Fall kein Mitspracherecht betreffend …

    17 Dec 2009 · JWT_2008060080_20091217X00

  • OGH 25.09.2015, 5Ob149/15wDecision

    … (Unter anderem) war nach § 25 BBG die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG zu gründen, welcher insbesondere die Aufgabe eines Eisenbahninfrastruktur-unternehmens zukam, indem eine bedarfsgerechte und sichere Schieneninfrastruktur bereit …

    25 Sep 2015 · JJT_20150925_OGH0002_0050OB00149_15W0000_000

  • VwGH 28.06.2016, 2013/06/0025Decision

    … der Beschwerdeführer eine Bewilligungsfähigkeit grundsätzlich nicht gegeben ist und auch die Ausnahmebestimmung des § 25 BBG (die auf eine Unterschreitung der gesetzlich festgelegten Abstände, nicht jedoch auf ein Überschreiten der …

    28 Jun 2016 · JWT_2013060025_20160628X00

  • VwGH 04.08.2015, 2013/06/0250Decision

    … dazu die Ausführungen bei Giese, Salzburger Baurecht, Anm. 8 zu § 25 BBG).

    4 Aug 2015 · JWT_2013060250_20150804X00

  • VwGH 20.11.1997, 97/06/0200Decision

    … Jänner 1997, Zl. MD/00/92643/96/4 (BBK/97/96) betreffend Nachbareinwendungen im Verfahren gemäß § 25 Abs. 8 BBG (mitbeteiligte Parteien: 1. Ö Stiftung in W, 2. H Baugesellschaft m.b.H. in S, und 3. G Errichtungs Gesellschaft m. b.H. …

    20 Nov 1997 · JWT_1997060200_19971120X00