27 BBG

Zuständigkeit

In forcesince 1 Jan 2017cited 1×

§ 27. Die Ansuchen um Gewährung von Zuwendungen sind unter Anschluss der Nachweise für das Vorliegen der Voraussetzungen beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen oder bei einem Rehabilitationsträger gemäß § 3 einzubringen.

  • OGH 26.01.2006, 8ObA49/05xDecision

    … Dezember 2004 übergegangen sei (§ 27 BBG). Die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG sei hinsichtlich des mittels Betriebsteilüberganges auf sie übergegangenen Dienstverhältnisses des Klägers und der daraus resultierenden Rechte und …

    26 Jan 2006 · JJT_20060126_OGH0002_008OBA00049_05X0000_000