§ 27. Die Ansuchen um Gewährung von Zuwendungen sind unter Anschluss der Nachweise für das Vorliegen der Voraussetzungen beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen oder bei einem Rehabilitationsträger gemäß § 3 einzubringen.
27 BBG
Zuständigkeit
In forcesince 1 Jan 2017cited 1×
OGH 26.01.2006, 8ObA49/05xDecision
… Dezember 2004 übergegangen sei (§ 27 BBG). Die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG sei hinsichtlich des mittels Betriebsteilüberganges auf sie übergegangenen Dienstverhältnisses des Klägers und der daraus resultierenden Rechte und …
26 Jan 2006 · JJT_20060126_OGH0002_008OBA00049_05X0000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 27. Die Ansuchen um Gewährung von Zuwendungen sind unter Anschluss der Nachweise für das Vorliegen der Voraussetzungen beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen oder Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen oder bei einem Rehabilitationsträger gemäß § 3 einzubringen.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 2005 – 1 Jan 2017earlier wording
- 1 Jul 2001 – 1 Jan 2005earlier wording
- 1 Jul 1994 – 1 Jul 2001earlier wording
- 1 Jul 1990 – 1 Jul 1994earlier wording