99 ArbVG

Mitwirkung bei der Einstellung von Arbeitnehmern

In forcesince 1 Jan 2013cited 17×
(1)

§ 99. Der Betriebsrat kann dem Betriebsinhaber jederzeit die Ausschreibung eines zu besetzenden Arbeitsplatzes vorschlagen.

(2)

Sobald dem Betriebsinhaber die Zahl der aufzunehmenden Arbeitnehmer, deren geplante Verwendung und die in Aussicht genommenen Arbeitsplätze bekannt sind, hat er den Betriebsrat jener Gruppe, welcher die Einzustellenden angehören würden, darüber zu informieren.

(3)

Hat der Betriebsrat im Zusammenhang mit der Information nach Abs. 2 eine besondere Information (Beratung) über einzelne Einstellungen verlangt, hat der Betriebsinhaber eine besondere Information (Beratung) vor der Einstellung durchzuführen. Das gleiche gilt, wenn eine Information nach Abs. 2 nicht stattgefunden hat. Wenn bei Durchführung einer Beratung die Entscheidung über die Einstellung nicht rechtzeitig erfolgen könnte, ist die Beratung nach erfolgter Einstellung durchzuführen.

(4)

Jede erfolgte Einstellung eines Arbeitnehmers ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen. Diese Mitteilung hat Angaben über die vorgesehene Verwendung und Einstufung des Arbeitnehmers, den Lohn oder Gehalt sowie eine allfällige vereinbarte Probezeit oder Befristung des Arbeitsverhältnisses zu enthalten.

(5)

Der Betriebsrat ist vor der beabsichtigten Aufnahme der Beschäftigung von überlassenen Arbeitskräften zu informieren; auf Verlangen ist eine Beratung durchzuführen. Von der Aufnahme einer solchen Beschäftigung ist der Betriebsrat unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Auf Verlangen ist ihm mitzuteilen, welche Vereinbarungen hinsichtlich des zeitlichen Arbeitseinsatzes der überlassenen Arbeitskräfte und hinsichtlich der Vergütung für die Überlassung mit dem Überlasser getroffen wurden. Die §§ 89 bis 92b sind sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 17.09.2014, 6ObA1/14mDecision

    … Paul Delazer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Einsichtnahme nach § 89 Z 1 ArbVG, Mitteilung nach § 99 Abs 4 ArbVG und Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts …

    17 Sep 2014 · JJT_20140917_OGH0002_006OBA00001_14M0000_000

  • Post-Betriebsverfassungsgesetz7380Law

    … 1 Z 2, 6, 7, 15 ArbVG; j) personelles Informationsrecht (§ 98 ArbVG); k) Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 ArbVG); l) Mitwirkung bei Versetzungen (§ 101 ArbVG); m) Mitwirkung bei Baumaßnahmen und Anschaffungen (§ 72 Abs. 2); n) …

  • Bahn-Betriebsverfassungsgesetz7078Law

    … i) personelles lnformationsrecht (Anm.: richtig: Informationsrecht) (§ 98 ArbVG); j) Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 ArbVG); k) Mitwirkung bei Versetzungen (§ 101 ArbVG); 7. Wahrnehmung der Rechte gemäß § 89 Z 3 ArbVG …

  • OGH 17.01.2025, 6ObA2/23xDecision

    Im Rahmen der Mitwirkung in personellen Angelegenheiten normiert § 99 Abs 4 ArbVG die Verpflichtung, dem Betriebsrat jede erfolgte Einstellung eines Arbeitnehmers unverzüglich mitzuteilen, wobei diese Mitteilung Angaben über die …

    17 Jan 2025 · JJT_20250117_OGH0002_006OBA00002_23X0000_000

  • OGH 24.11.1993, 9ObA244/93Decision

    … eingestellt und über die angemeldeten Zeiten hinaus beschäftigt worden, ohne daß der Betriebsrat im Sinne des § 99 ArbVG darüber informiert worden wäre. Die Klägerin habe die durch die Betriebsverfassung eingeräumten Rechte des …

    24 Nov 1993 · JJT_19931124_OGH0002_009OBA00244_9300000_000

  • OGH 12.02.1998, 8ObA35/98zDecision

    … und Kontrolle der Auszahlung gemäß § 89 Z 1 ArbVG; Mitteilung des Entgelts bei Einstellung gemäß § 99 Abs 4 ArbVG ua) ermöglichen dem Betriebsrat ohne rechtsgeschäftliche Vollmacht des betroffenen Arbeitnehmers keine Zustimmung zu …

    12 Feb 1998 · JJT_19980212_OGH0002_008OBA00035_98Z0000_000

  • OGH 27.02.2025, 8ObA61/24iDecision

    Die Vorinstanzen wiesen übereinstimmend das auf § 99 Abs 3 ArbVG gestützte Klagebegehren auf Feststellung ab, dass die Beklagte – „ausgenommen des Anwendungsbereichs des § 98 UG (Berufungsverfahren)“ – verpflichtet sei, dem …

    27 Feb 2025 · JJT_20250227_OGH0002_008OBA00061_24I0000_000

  • OGH 14.06.2000, 9ObA48/00zDecision

    … Eine Mitwirkung in personellen Angelegenheiten, wie sie den Belegschaftsorganen in den §§ 99 bis 107 ArbVG nur bei Maßnahmen in Bezug auf einzelne Arbeitnehmer eingeräumt wird, stehe dem Betriebsrat im Zusammenhang mit einer generellen …

    14 Jun 2000 · JJT_20000614_OGH0002_009OBA00048_00Z0000_000

  • OGH 14.03.2001, 9ObA309/00gDecision

    … normiert, und zwar Informationsrechte (§ 98 ArbVG) sowie Mitwirkungsrechte bei der Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 ArbVG), bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall (§ 100 ArbVG), bei Versetzungen (§ 101 ArbVG), bei …

    14 Mar 2001 · JJT_20010314_OGH0002_009OBA00309_00G0000_000

  • OGH 29.09.2020, 9ObA65/20dDecision

    … Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass die Rechte des Beschäftigerbetriebsrates nach § 97 Abs 1 Z 1a und § 99 Abs 5 ArbVG unabhängig davon ausübbar seien, ob die überlassenen Arbeitskräfte als Arbeitnehmer im Beschäftigerbetrieb …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_009OBA00065_20D0000_000