The 10 that are cited most themselves, of 11.
OGH 28.11.2007, 9ObA157/07iDecision
Nach völlig einhelliger Auffassung muss der Arbeitnehmer, um sich auf die in § 104a ArbVG normierten Rechte (Beratung mit dem Betriebsrat bei einvernehmlichen Lösungen) stützen zu können, gegenüber dem Betriebsinhaber die Beratung …
28 Nov 2007 · JJT_20071128_OGH0002_009OBA00157_07I0000_000
OGH 10.10.1990, 9ObA255/90Decision
… Dienstverhältnisses keine Verständigungspflicht nach § 105 Abs 1 ArbVG besteht (der sondergesetzliche Schutz nach § 104 a ArbVG setzt ein entsprechendes Verlangen des Arbeitnehmers voraus). Nach der Erklärung des Vertreters der …
10 Oct 1990 · JJT_19901010_OGH0002_009OBA00255_9000000_000
OGH 04.05.2006, 9ObA20/06sDecision
… können die Willensbildung eines Lehrlings im Vorfeld einer einvernehmlichen Auslösung beeinträchtigen (vgl auch § 104a ArbVG; Cerny in Cerny/Gahleitner/Preiss/Schneller, ArbVG³ § 104a Erl 1 ua). Richtig ist nun, dass § 15 Abs 5 BAG …
4 May 2006 · JJT_20060504_OGH0002_009OBA00020_06S0000_000
OGH 26.06.1997, 8ObA173/97tDecision
… Rechtslage beeinträchtigte Willensbildung eines Arbeitnehmers im Vorfeld einer einvernehmlichen Auflösung soll durch § 104 a ArbVG weitgehend vermieden werden; eine Lücke, die zur Berücksichtigung von Motivirrtümern und über § 105 …
26 Jun 1997 · JJT_19970626_OGH0002_008OBA00173_97T0000_000
VwGH 12.05.1998, 96/08/0168Decision
… entscheidende Frage ist somit jene, ob der Dienstgeber (allenfalls auf Intervention des Betriebsrates gemäß § 104a ArbVG und ungeachtet des Inhaltes des Schreibens vom 1. Dezember 1994) erst zu einem späteren Zeitpunkt eine neuerliche …
12 May 1998 · JWT_1996080168_19980512X00
OGH 30.08.2001, 8ObA210/01tDecision
… Auch sei darauf zu verweisen, dass § 104a ArbVG dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen die Möglichkeit zugestehe, sich mit dem Betriebsrat vor der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu beraten.
30 Aug 2001 · JJT_20010830_OGH0002_008OBA00210_01T0000_000
OGH 19.07.2018, 8ObA33/18pDecision
… die Klägerin in erster Instanz tatsächlich ausschließlich auf die Unwirksamkeit der Auflösungsvereinbarung nach § 104a Abs 1 ArbVG sowie darauf gestützt hat, von der Beklagten über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Vereinbarung …
19 Jul 2018 · JJT_20180719_OGH0002_008OBA00033_18P0000_000
OGH 14.03.2001, 9ObA309/00gDecision
… (§ 103 ArbVG), bei Beförderungen (§ 104 ArbVG) und bei einvernehmlichen Lösungen von Arbeitsverhältnissen (§ 104a ArbVG). Aus diesem Abschnitt hervorzuheben sind vor allem die Bestimmung der §§ 105, 106 ArbVG, die dem Betriebsrat …
14 Mar 2001 · JJT_20010314_OGH0002_009OBA00309_00G0000_000
OGH 18.10.2023, 9ObA56/23kDecision
… wenn man (ohne weitere Prüfung) dem Standpunkt des Klägers folgend auch im vorliegenden Fall die Anwendbarkeit des § 104a ArbVG bejahen und weiters davon ausgehen wollte, mangels Einhaltung der Voraussetzungen des § 104a ArbVG wäre …
18 Oct 2023 · JJT_20231018_OGH0002_009OBA00056_23K0000_000
OGH 29.01.2015, 9ObA137/14hDecision
… von zwei Arbeitstagen nach diesem Verlangen eine einvernehmliche Lösung rechtswirksam nicht vereinbart werden (§ 104a Abs 1 ArbVG). Um den Eintritt der zweitägigen Sperrfrist zu bewirken, muss der Arbeitnehmer nach völlig einhelliger …
29 Jan 2015 · JJT_20150129_OGH0002_009OBA00137_14H0000_000