104a ArbVG

Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen

In forcesince 1 Jan 1987cited 11×
(1)

§ 104a. Verlangt der Arbeitnehmer vor der Vereinbarung einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsinhaber nachweislich, sich mit dem Betriebsrat zu beraten, so kann innerhalb von zwei Arbeitstagen nach diesem Verlangen eine einvernehmliche Lösung rechtswirksam nicht vereinbart werden.

(2)

Die Rechtsunwirksamkeit einer entgegen Abs. 1 getroffenen Vereinbarung ist innerhalb einer Woche nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 schriftlich geltend zu machen. Eine gerichtliche Geltendmachung hat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 zu erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 28.11.2007, 9ObA157/07iDecision

    Nach völlig einhelliger Auffassung muss der Arbeitnehmer, um sich auf die in § 104a ArbVG normierten Rechte (Beratung mit dem Betriebsrat bei einvernehmlichen Lösungen) stützen zu können, gegenüber dem Betriebsinhaber die Beratung …

    28 Nov 2007 · JJT_20071128_OGH0002_009OBA00157_07I0000_000

  • OGH 10.10.1990, 9ObA255/90Decision

    … Dienstverhältnisses keine Verständigungspflicht nach § 105 Abs 1 ArbVG besteht (der sondergesetzliche Schutz nach § 104 a ArbVG setzt ein entsprechendes Verlangen des Arbeitnehmers voraus). Nach der Erklärung des Vertreters der …

    10 Oct 1990 · JJT_19901010_OGH0002_009OBA00255_9000000_000

  • OGH 04.05.2006, 9ObA20/06sDecision

    … können die Willensbildung eines Lehrlings im Vorfeld einer einvernehmlichen Auslösung beeinträchtigen (vgl auch § 104a ArbVG; Cerny in Cerny/Gahleitner/Preiss/Schneller, ArbVG³ § 104a Erl 1 ua). Richtig ist nun, dass § 15 Abs 5 BAG …

    4 May 2006 · JJT_20060504_OGH0002_009OBA00020_06S0000_000

  • OGH 26.06.1997, 8ObA173/97tDecision

    … Rechtslage beeinträchtigte Willensbildung eines Arbeitnehmers im Vorfeld einer einvernehmlichen Auflösung soll durch § 104 a ArbVG weitgehend vermieden werden; eine Lücke, die zur Berücksichtigung von Motivirrtümern und über § 105 …

    26 Jun 1997 · JJT_19970626_OGH0002_008OBA00173_97T0000_000

  • VwGH 12.05.1998, 96/08/0168Decision

    … entscheidende Frage ist somit jene, ob der Dienstgeber (allenfalls auf Intervention des Betriebsrates gemäß § 104a ArbVG und ungeachtet des Inhaltes des Schreibens vom 1. Dezember 1994) erst zu einem späteren Zeitpunkt eine neuerliche …

    12 May 1998 · JWT_1996080168_19980512X00

  • OGH 30.08.2001, 8ObA210/01tDecision

    … Auch sei darauf zu verweisen, dass § 104a ArbVG dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen die Möglichkeit zugestehe, sich mit dem Betriebsrat vor der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu beraten.

    30 Aug 2001 · JJT_20010830_OGH0002_008OBA00210_01T0000_000

  • OGH 19.07.2018, 8ObA33/18pDecision

    … die Klägerin in erster Instanz tatsächlich ausschließlich auf die Unwirksamkeit der Auflösungsvereinbarung nach § 104a Abs 1 ArbVG sowie darauf gestützt hat, von der Beklagten über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Vereinbarung …

    19 Jul 2018 · JJT_20180719_OGH0002_008OBA00033_18P0000_000

  • OGH 14.03.2001, 9ObA309/00gDecision

    … (§ 103 ArbVG), bei Beförderungen (§ 104 ArbVG) und bei einvernehmlichen Lösungen von Arbeitsverhältnissen (§ 104a ArbVG). Aus diesem Abschnitt hervorzuheben sind vor allem die Bestimmung der §§ 105, 106 ArbVG, die dem Betriebsrat …

    14 Mar 2001 · JJT_20010314_OGH0002_009OBA00309_00G0000_000

  • OGH 18.10.2023, 9ObA56/23kDecision

    … wenn man (ohne weitere Prüfung) dem Standpunkt des Klägers folgend auch im vorliegenden Fall die Anwendbarkeit des § 104a ArbVG bejahen und weiters davon ausgehen wollte, mangels Einhaltung der Voraussetzungen des § 104a ArbVG wäre …

    18 Oct 2023 · JJT_20231018_OGH0002_009OBA00056_23K0000_000

  • OGH 29.01.2015, 9ObA137/14hDecision

    … von zwei Arbeitstagen nach diesem Verlangen eine einvernehmliche Lösung rechtswirksam nicht vereinbart werden (§ 104a Abs 1 ArbVG). Um den Eintritt der zweitägigen Sperrfrist zu bewirken, muss der Arbeitnehmer nach völlig einhelliger …

    29 Jan 2015 · JJT_20150129_OGH0002_009OBA00137_14H0000_000