102 ArbVG

Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

In forcesince 1 Jul 1974cited 107×

§ 102. Der Betriebsrat hat an der Aufrechterhaltung der Disziplin im Betrieb mitzuwirken. Die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Einzelfall ist nur zulässig, wenn sie in einem Kollektivvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung (§ 96 Abs. 1 Z 1) vorgesehen ist; sie bedarf, sofern darüber nicht eine mit Zustimmung des Betriebsrates eingerichtete Stelle entscheidet, der Zustimmung des Betriebsrates.

The 10 that are cited most themselves, of 107.

  • OGH 18.09.1980, 4Ob101/80Decision

    Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrates; erst die auf Grund eines solchen Verfahrens ausgesprochene - materiellrechtliche - Sanktion ist eine "Disziplinarmaßnahme" im Sinne des § 102 ArbVG

    18 Sep 1980 · JJT_19800918_OGH0002_0040OB00101_8000000_000

  • OGH 17.02.1987, 14Ob227/86Decision

    … sich aber - abgesehen von der nur für arbeitsverfassungsrechtliche Disziplinarmaßnahmen geltenden Bestimmung des § 102 ArbVG - dem Gesetz nicht entnehmen (Spielbüchler in RdA 1970 10 und 12).

    17 Feb 1987 · JJT_19870217_OGH0002_0140OB00227_8600000_000

  • OGH 17.03.2005, 8ObA12/04dDecision

    … Die zustimmende Mitwirkung des Betriebsratsvertreters sei durch § 102 ArbVG gedeckt. Der Arbeitgeber habe durch die Selbstbeschränkung das Disziplinarverfahren einzuhalten. Es liege eine zulässige Betriebsvereinbarung vor und dieser sei …

    17 Mar 2005 · JJT_20050317_OGH0002_008OBA00012_04D0000_000

  • OGH 02.12.1986, 14Ob205/86Decision

    … der Verdacht eines disziplinwidrigen Verhaltens des Dienstnehmers bewahrheitet, keine Disziplinarmaßnahmen iS des § 102 ArbVG. Sie bedürfen daher auch nicht der Zustimmung des Betriebsrates. Mit dieser Entscheidung wurde allerdings nur …

    2 Dec 1986 · JJT_19861202_OGH0002_0140OB00205_8600000_000

  • OGH 11.12.1984, 4Ob121/83Decision

    … und die dauernde Versetzung eines Arbeitnehmers (§ 101 ArbVG) seien auch dann keine Disziplinarmaßnahmen iS des § 102 ArbVG, wenn sie im Einzelfall als disziplinäre Maßnahmen vorgesehen sind; sie könnten auch nicht …

    11 Dec 1984 · JJT_19841211_OGH0002_0040OB00121_8300000_000

  • OGH 28.10.1994, 9ObA192/94Decision

    … Die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Einzelfall ist gemäß § 102 ArbVG nur zulässig, wenn sie in einem Kollektivvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung (§ 96 Abs 1 Z 1) vorgesehen ist. Nun sind nach ständiger Rechtsprechung …

    28 Oct 1994 · JJT_19941028_OGH0002_009OBA00192_9400000_000

  • OGH 11.10.1977, 4Ob127/77Decision

    § 102 ArbVG ist eine (zweiseitige) zwingende Vorschrift des Arbeitsverfassungsrechtes, die das Mitwirkungsrecht des Betriebsrates bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen sichert und auch durch einen Kollektivvertrag - hier: DO-B - nicht …

    11 Oct 1977 · JJT_19771011_OGH0002_0040OB00127_7700000_000

  • OGH 24.02.1999, 9ObA1/99hDecision

    … des Betriebsrates in den §§ 105 bis 107 ArbVG, die als spezielle Regelungen des Gesetzes gegenüber dem § 102 ArbVG anzusehen sind. Wäre die Kündigung eine zulässige Disziplinarstrafe, dann ergäbe sich nach der Literatur ein …

    24 Feb 1999 · JJT_19990224_OGH0002_009OBA00001_99H0000_000

  • OGH 16.09.1987, 14ObA73/87Decision

    … Schritte, wie etwa die Einleitung des Disziplinarverfahrens, seien aber keine Disziplinarmaßnahmen im Sinne des § 102 ArbVG. Im übrigen sei die Disziplinarkommission auch nach dem KV 1978 nicht verpflichtet gewesen, mit der Fortsetzung …

    16 Sep 1987 · JJT_19870916_OGH0002_014OBA00073_8700000_000

  • OGH 26.02.1985, 4Ob144/84Decision

    … grundlegenden Entscheidung 4 Ob 121/83 ausgesprochen hat, liegt der betriebsverfassungsrechtlichen Bestimmung des § 102 ArbVG über die Mitwirkung des Betriebsrates bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen ein besonderer, vom allgemeinen …

    26 Feb 1985 · JJT_19850226_OGH0002_0040OB00144_8400000_000