101 ArbVG

Mitwirkung bei Versetzungen

In forcesince 1 Jan 1987cited 260×

§ 101. Die dauernde Einreihung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist darüber zu beraten. Eine dauernde Einreihung liegt nicht vor, wenn sie für einen Zeitraum von voraussichtlich weniger als 13 Wochen erfolgt. Ist mit der Einreihung auf einen anderen Arbeitsplatz eine Verschlechterung der Entgelt- oder sonstigen Arbeitsbedingungen verbunden, so bedarf sie zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates. Erteilt der Betriebsrat die Zustimmung nicht, so kann sie durch Urteil des Gerichts ersetzt werden. Das Gericht hat die Zustimmung zu erteilen, wenn die Versetzung sachlich gerechtfertigt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 260.

  • Poststrukturgesetz17aLaw

    … 1 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 101 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, sondern gemäß § 72 Abs. 3 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes mitzuwirken. Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen ist …

  • Post-Betriebsverfassungsgesetz73Law

    … Informationsrecht (§ 98 ArbVG); k) Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 ArbVG); l) Mitwirkung bei Versetzungen (§ 101 ArbVG); m) Mitwirkung bei Baumaßnahmen und Anschaffungen (§ 72 Abs. 2); n) Mitwirkung bei Maßnahmen gemäß § 72 …

  • OGH 31.08.2005, 9ObA35/05wDecision

    … Der Kläger sei aus gesundheitlichen Gründen auch gar nicht zur Wagenpflege geeignet. Die nach § 101 ArbVG gebotene Zustimmung des Betriebsrats zu dieser Versetzung liege nicht vor. Die Versetzung sei daher unwirksam.

    31 Aug 2005 · JJT_20050831_OGH0002_009OBA00035_05W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0029509, 9ObA29/93 u.a.Decision

    … (T8) Beisatz: Unerheblich ist, ob die Versetzung verschlechternd im Sinn des § 101 ArbVG ist. (T9)

    17 Mar 1993 · JJR_19930317_OGH0002_009OBA00029_9300000_001

  • OGH 23.05.1996, 8ObA2057/96zDecision

    2.) Für die Beurteilung der Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG tritt der Arbeitsvertrag in den Hintergrund; maßgeblich ist die Veränderung gegenüber der vor der "Versetzung" (im weiteren Sinn) mehr als 13 Wochen ausgeübten …

    23 May 1996 · JJT_19960523_OGH0002_008OBA02057_96Z0000_000

  • OGH 04.10.2000, 9ObA198/00hDecision

    … auch auf die Änderung der Arbeitszeit im Jahr 1997 und nicht nur ab Jänner 1998 bezogen wird, nur dann als eine dem § 101 ArbVG entsprechende Zustimmung angesehen werden könnte, wenn die Versetzung nach ihrer ohnehin verspäteten …

    4 Oct 2000 · JJT_20001004_OGH0002_009OBA00198_00H0000_000

  • OGH 28.11.2002, 8ObA202/02tDecision

    Gemäß dem somit auch auf die Dienstnehmer der Beklagten anzuwendenden § 101 ArbVG bedarf unter anderem die dauernde Einreihung auf einen anderen Arbeitsplatz, mit der eine Verschlechterung der Entgelt- oder sonstigen Arbeitsbedingungen …

    28 Nov 2002 · JJT_20021128_OGH0002_008OBA00202_02T0000_000

  • OGH 09.04.1997, 9ObA2291/96vDecision

    … Der Betriebsrat, der seine Zustimmung zu einer verschlechternden Versetzung nach § 101 ArbVG nicht erteilt habe, habe aber kein Klagerecht auf Rechtsunwirksamkeit der Versetzung. Dieses stünde nur dem betroffenen Arbeitnehmer zu. Eine …

    9 Apr 1997 · JJT_19970409_OGH0002_009OBA02291_96V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051209, 4Ob79/85 u.a.Decision

    … (T9) Beisatz: Als verschlechternde Versetzung iSd § 101 ArbVG, die zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates bedarf, ist jede Änderung zum Nachteil des Arbeitnehmers zu qualifizieren. (T10)

    25 Jun 1985 · JJR_19850625_OGH0002_0040OB00079_8500000_004

  • OGH 06.04.2005, 9ObA88/04pDecision

    Die von der Beklagten vorgenommene Versetzung des Klägers ist sowohl „verschlechternd" als auch „dauernd" iSd § 101 ArbVG. Verschlechterung iS dieser Bestimmung ist jede Änderung zum Nachteil des Arbeitnehmers. Maßgebend ist dabei …

    6 Apr 2005 · JJT_20050406_OGH0002_009OBA00088_04P0000_000