§ 101. Die dauernde Einreihung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist darüber zu beraten. Eine dauernde Einreihung liegt nicht vor, wenn sie für einen Zeitraum von voraussichtlich weniger als 13 Wochen erfolgt. Ist mit der Einreihung auf einen anderen Arbeitsplatz eine Verschlechterung der Entgelt- oder sonstigen Arbeitsbedingungen verbunden, so bedarf sie zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates. Erteilt der Betriebsrat die Zustimmung nicht, so kann sie durch Urteil des Gerichts ersetzt werden. Das Gericht hat die Zustimmung zu erteilen, wenn die Versetzung sachlich gerechtfertigt ist.
101 ArbVG
Mitwirkung bei Versetzungen
The 10 that are cited most themselves, of 260.
… 1 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 101 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, sondern gemäß § 72 Abs. 3 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes mitzuwirken. Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen ist …
Post-Betriebsverfassungsgesetz73Law
… Informationsrecht (§ 98 ArbVG); k) Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 ArbVG); l) Mitwirkung bei Versetzungen (§ 101 ArbVG); m) Mitwirkung bei Baumaßnahmen und Anschaffungen (§ 72 Abs. 2); n) Mitwirkung bei Maßnahmen gemäß § 72 …
OGH 31.08.2005, 9ObA35/05wDecision
… Der Kläger sei aus gesundheitlichen Gründen auch gar nicht zur Wagenpflege geeignet. Die nach § 101 ArbVG gebotene Zustimmung des Betriebsrats zu dieser Versetzung liege nicht vor. Die Versetzung sei daher unwirksam.
31 Aug 2005 · JJT_20050831_OGH0002_009OBA00035_05W0000_000
OGH Rechtssatz RS0029509, 9ObA29/93 u.a.Decision
… (T8) Beisatz: Unerheblich ist, ob die Versetzung verschlechternd im Sinn des § 101 ArbVG ist. (T9)
17 Mar 1993 · JJR_19930317_OGH0002_009OBA00029_9300000_001
OGH 23.05.1996, 8ObA2057/96zDecision
2.) Für die Beurteilung der Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG tritt der Arbeitsvertrag in den Hintergrund; maßgeblich ist die Veränderung gegenüber der vor der "Versetzung" (im weiteren Sinn) mehr als 13 Wochen ausgeübten …
23 May 1996 · JJT_19960523_OGH0002_008OBA02057_96Z0000_000
OGH 04.10.2000, 9ObA198/00hDecision
… auch auf die Änderung der Arbeitszeit im Jahr 1997 und nicht nur ab Jänner 1998 bezogen wird, nur dann als eine dem § 101 ArbVG entsprechende Zustimmung angesehen werden könnte, wenn die Versetzung nach ihrer ohnehin verspäteten …
4 Oct 2000 · JJT_20001004_OGH0002_009OBA00198_00H0000_000
OGH 28.11.2002, 8ObA202/02tDecision
Gemäß dem somit auch auf die Dienstnehmer der Beklagten anzuwendenden § 101 ArbVG bedarf unter anderem die dauernde Einreihung auf einen anderen Arbeitsplatz, mit der eine Verschlechterung der Entgelt- oder sonstigen Arbeitsbedingungen …
28 Nov 2002 · JJT_20021128_OGH0002_008OBA00202_02T0000_000
OGH 09.04.1997, 9ObA2291/96vDecision
… Der Betriebsrat, der seine Zustimmung zu einer verschlechternden Versetzung nach § 101 ArbVG nicht erteilt habe, habe aber kein Klagerecht auf Rechtsunwirksamkeit der Versetzung. Dieses stünde nur dem betroffenen Arbeitnehmer zu. Eine …
9 Apr 1997 · JJT_19970409_OGH0002_009OBA02291_96V0000_000
OGH Rechtssatz RS0051209, 4Ob79/85 u.a.Decision
… (T9) Beisatz: Als verschlechternde Versetzung iSd § 101 ArbVG, die zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates bedarf, ist jede Änderung zum Nachteil des Arbeitnehmers zu qualifizieren. (T10)
25 Jun 1985 · JJR_19850625_OGH0002_0040OB00079_8500000_004
OGH 06.04.2005, 9ObA88/04pDecision
Die von der Beklagten vorgenommene Versetzung des Klägers ist sowohl „verschlechternd" als auch „dauernd" iSd § 101 ArbVG. Verschlechterung iS dieser Bestimmung ist jede Änderung zum Nachteil des Arbeitnehmers. Maßgebend ist dabei …
6 Apr 2005 · JJT_20050406_OGH0002_009OBA00088_04P0000_000