§ 100. Entgelte der in § 96 Abs. 1 Z 4 bezeichneten Art für einzelne Arbeitnehmer oder einzelne Arbeiten, die generell nicht vereinbart werden können, bedürfen, wenn zwischen Betriebsinhaber und Arbeitnehmer eine Einigung nicht zustandekommt, zu ihrer rechtswirksamen Festsetzung der Zustimmung des Betriebsrates.
100 ArbVG
Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall
OGH 10.01.1984, 4Ob164/83Decision
… die Annahme, in der Dienstanweisung sei eine dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterliegende Maßnahme iS der § 96 Abs. 1 Z 3 oder 4 § 100 ArbVG enthalten, von vornherein aus. Mit einer etwaigen Zustimmung des Betriebsrates …
10 Jan 1984 · JJT_19840110_OGH0002_0040OB00164_8300000_000
Post-Betriebsverfassungsgesetz73Law
… Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall (§ 100 ArbVG); 6. soweit sie nicht nur die Interessen der Arbeitnehmerschaft innerhalb des Wirkungsbereiches eines Personalausschusses oder eines Betriebes berühren a) …
Bahn-Betriebsverfassungsgesetz70Law
… Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall (§ 100 ArbVG); 6. soweit sie nicht nur die Interessen der Arbeitnehmerschaft innerhalb des Wirkungsbereiches eines Personalausschusses oder eines Betriebes berühren; a) …
OGH 26.08.1999, 8ObA196/99bDecision
… Im Zusammenhang mit Entgeltvereinbarungen steht dem Betriebsrat nur ein sehr eingeschränktes Mitwirkungsrecht zu (zB §§ 96 Abs 1 Z 4, 100 ArbVG für bestimmte Leistungsentgelte; vgl Cerny, Entgeltregelungen in Betriebsvereinbarungen in …
26 Aug 1999 · JJT_19990826_OGH0002_008OBA00196_99B0000_000
VfGH 11.12.2018, KR1/2018Decision
… §100 Abs3 Arbeitsverfassungsgesetz fordert für einen wirksamen Beschluss des Aufsichtsrats über die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstands die Zustimmung der Mehrheit der Kapitalvertreter. Da somit das Bundesland …
11 Dec 2018 · JFT_20181211_18KR00001_00
VwGH 31.08.2015, Ro 2015/11/0013Decision
… Dies wird etwa aus den §§ 100 und 102 ArbVG deutlich, nach welchen Bestimmungen jeweils die "Zustimmung des Betriebsrats" für die Rechtswirksamkeit der jeweiligen Einzelregelung verlangt wird, wobei unzweifelhaft damit eine …
31 Aug 2015 · JWT_2015110013_20150831J00
OGH 14.03.2001, 9ObA309/00gDecision
… bei der Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 ArbVG), bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall (§ 100 ArbVG), bei Versetzungen (§ 101 ArbVG), bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen (§ 102 ArbVG), bei der Vergabe …
14 Mar 2001 · JJT_20010314_OGH0002_009OBA00309_00G0000_000
VwGH 19.03.1996, 92/08/0089Decision
… wurde in der Begründung des Bescheides darauf hingewiesen, daß die bei Akkordarbeit erforderlichen Bestimmungen der §§ 96 Abs. 1 Z. 4 und 100 des Arbeitsverfassungsgesetzes, wonach Akkordlisten und sonstige Aufzeichnungen zu führen …
19 Mar 1996 · JWT_1992080089_19960319X00
OGH Rechtssatz RS0021512, 4Ob164/83Decision
… in der Dienstanweisung sei eine dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterliegende Maßnahme im Sinne der §§ 96 Abs 1 Z 3 oder 4, 100 ArbVG enthalten, von vornherein aus.
10 Jan 1984 · JJR_19840110_OGH0002_0040OB00164_8300000_008