100 ArbVG

Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall

In forcesince 1 Jul 1974cited 9×

§ 100. Entgelte der in § 96 Abs. 1 Z 4 bezeichneten Art für einzelne Arbeitnehmer oder einzelne Arbeiten, die generell nicht vereinbart werden können, bedürfen, wenn zwischen Betriebsinhaber und Arbeitnehmer eine Einigung nicht zustandekommt, zu ihrer rechtswirksamen Festsetzung der Zustimmung des Betriebsrates.

  • OGH 10.01.1984, 4Ob164/83Decision

    … die Annahme, in der Dienstanweisung sei eine dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterliegende Maßnahme iS der § 96 Abs. 1 Z 3 oder 4 § 100 ArbVG enthalten, von vornherein aus. Mit einer etwaigen Zustimmung des Betriebsrates …

    10 Jan 1984 · JJT_19840110_OGH0002_0040OB00164_8300000_000

  • Post-Betriebsverfassungsgesetz73Law

    … Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall (§ 100 ArbVG); 6. soweit sie nicht nur die Interessen der Arbeitnehmerschaft innerhalb des Wirkungsbereiches eines Personalausschusses oder eines Betriebes berühren a) …

  • Bahn-Betriebsverfassungsgesetz70Law

    … Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall (§ 100 ArbVG); 6. soweit sie nicht nur die Interessen der Arbeitnehmerschaft innerhalb des Wirkungsbereiches eines Personalausschusses oder eines Betriebes berühren; a) …

  • OGH 26.08.1999, 8ObA196/99bDecision

    … Im Zusammenhang mit Entgeltvereinbarungen steht dem Betriebsrat nur ein sehr eingeschränktes Mitwirkungsrecht zu (zB §§ 96 Abs 1 Z 4, 100 ArbVG für bestimmte Leistungsentgelte; vgl Cerny, Entgeltregelungen in Betriebsvereinbarungen in …

    26 Aug 1999 · JJT_19990826_OGH0002_008OBA00196_99B0000_000

  • VfGH 11.12.2018, KR1/2018Decision

    … §100 Abs3 Arbeitsverfassungsgesetz fordert für einen wirksamen Beschluss des Aufsichtsrats über die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstands die Zustimmung der Mehrheit der Kapitalvertreter. Da somit das Bundesland …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18KR00001_00

  • VwGH 31.08.2015, Ro 2015/11/0013Decision

    … Dies wird etwa aus den §§ 100 und 102 ArbVG deutlich, nach welchen Bestimmungen jeweils die "Zustimmung des Betriebsrats" für die Rechtswirksamkeit der jeweiligen Einzelregelung verlangt wird, wobei unzweifelhaft damit eine …

    31 Aug 2015 · JWT_2015110013_20150831J00

  • OGH 14.03.2001, 9ObA309/00gDecision

    … bei der Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 ArbVG), bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall (§ 100 ArbVG), bei Versetzungen (§ 101 ArbVG), bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen (§ 102 ArbVG), bei der Vergabe …

    14 Mar 2001 · JJT_20010314_OGH0002_009OBA00309_00G0000_000

  • VwGH 19.03.1996, 92/08/0089Decision

    … wurde in der Begründung des Bescheides darauf hingewiesen, daß die bei Akkordarbeit erforderlichen Bestimmungen der §§ 96 Abs. 1 Z. 4 und 100 des Arbeitsverfassungsgesetzes, wonach Akkordlisten und sonstige Aufzeichnungen zu führen …

    19 Mar 1996 · JWT_1992080089_19960319X00

  • OGH Rechtssatz RS0021512, 4Ob164/83Decision

    … in der Dienstanweisung sei eine dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterliegende Maßnahme im Sinne der §§ 96 Abs 1 Z 3 oder 4, 100 ArbVG enthalten, von vornherein aus.

    10 Jan 1984 · JJR_19840110_OGH0002_0040OB00164_8300000_008