104 ArbVG

Mitwirkung bei Beförderungen

In forcesince 1 Jul 1974cited 6×
(1)

§ 104. Der Betriebsinhaber hat die beabsichtigte Beförderung eines Arbeitnehmers dem Betriebsrat ehestmöglich mitzuteilen und über Verlangen des Betriebsrates mit diesem zu beraten. Während dieser Beratung ist eine ihrem Zweck angemessene Vertraulichkeit zu wahren.

(2)

Unter Beförderung im Sinne des Abs. 1 ist jede Anhebung der Verwendung im Betrieb zu verstehen, die mit einer Höherreihung im Entlohnungsschema oder ansonsten mit einer Erhöhung des Entgeltes verbunden ist.

  • Post-Betriebsverfassungsgesetz80Law

    … 3, 65 Abs. 4, 67 Abs. 1, 72 Abs. 1 – in Verbindung jeweils mit §§ 89 Z 3, 99 Abs. 3, 4 und 5, 103, 104 Abs. 1, 108 Abs. 3, 109 Abs. 1 Z 1a und Abs. 1a ArbVG –, Abs. 2 und 4 Z 2, 4 und 5 zuwiderhandelt, und ist von der …

  • Bahn-Betriebsverfassungsgesetz78Law

    … mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer den Bestimmungen der §§ 26 Abs. 3, 63 Abs. 4, 65 Abs. 1 und 69 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 89 Z 3, 99 Abs. 3, 4 und 5, 103, 104 Abs. 1, 108 Abs. 3, 109 Abs. 1 …

  • OGH 14.03.2001, 9ObA309/00gDecision

    … von Disziplinarmaßnahmen (§ 102 ArbVG), bei der Vergabe von Werkswohnungen (§ 103 ArbVG), bei Beförderungen (§ 104 ArbVG) und bei einvernehmlichen Lösungen von Arbeitsverhältnissen (§ 104a ArbVG). Aus diesem Abschnitt hervorzuheben …

    14 Mar 2001 · JJT_20010314_OGH0002_009OBA00309_00G0000_000

  • OGH 22.04.2022, 8ObA29/22fDecision

    Nach § 104 Abs 4 zweiter Satz ArbVG kann der Betriebsrat auf Verlangen des gekündigten Arbeitnehmers binnen einer Woche nach Verständigung vom Ausspruch der Kündigung diese beim Gericht anfechten, wenn er der Kündigungsabsicht …

    22 Apr 2022 · JJT_20220422_OGH0002_008OBA00029_22F0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 1844/77Decision

    6 Jul 1979 · JWR_1977001844_19790706X01

  • VwGH Rechtssatz, 1844/77Decision

    6 Jul 1979 · JWR_1977001844_19790706X02