10 NVG

Beitragsgrundlage

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(1)

§ 10. Beitragsgrundlage sind die Monatseinkünfte der versicherten Person aus ihrer Tätigkeit im Notariat. Als Monatseinkünfte gelten:

1.

bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit alle Geld- und Sachbezüge im Beitragsmonat aus der Tätigkeit im Notariat wie das Gehalt, Zuschläge und Zulagen zum Gehalt (zB 13., 14. Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtszulagen, Überstundenentlohnung), Substitutionshonorare, Belohnungen und Remunerationen; ausgenommen sind hiebei Abfertigungen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht, und nicht steuerpflichtige Auslagenersätze (zB Fahrtkostenvergütungen, Tages- und Nächtigungsgelder) sowie von den Finanzbehörden anerkannte Werbungskosten (einschließlich der Beiträge zur Krankenversicherung), soweit diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit im Notariat stehen. Die Bewertung der Sachbezüge richtet sich nach der auf Grund des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geltenden Bewertung;

2.

bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit sämtliche nach den Vorschriften über die Einkommensteuer steuerpflichtigen Einkünfte des Beitragsmonates. Zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit im Notariat zählen auch Einkünfte aus Substitutionen, Kuratelen, Erwachsenenvertretungen, Masse-, Ausgleichs- und Zwangsverwaltungen, Verteidigungen in Strafsachen, Dolmetsch- und Übersetzungstätigkeiten, Testamentsvollstreckungen, Vermögens- insbesondere Hausverwaltungen, Tätigkeiten als MediatorIn und als SchlichterIn, als Stiftungsvorstand und in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiratsgremien, als Vortragende/r und AutorIn sowie Funktionsgebühren im Sinne des § 29 Z 4 EStG 1988 und Empfänge bzw. Erlöse aus einer Kanzleiablöse (§ 2 Z 16). Kanzleiablösen sind mit dem Wert ihrer zivilrechtlich vereinbarten Gegenleistung exklusive Umsatzsteuer abzüglich der einkommensteuerlichen Buchwerte des übertragenen Anlagevermögens zu erfassen.

(2)

Bedient sich eine versicherte Person oder eine Notar-Partnerschaft, der die versicherte Person angehört, einer Fremdleistung (§ 2 Z 19) und wird diese unmittelbar oder mittelbar durch ein oder mehrere Unternehmen im Sinne des § 5 Abs. 2a erbracht, so kann die versicherte Person nur 75% des hiefür von ihr geleisteten oder auf sie entfallenden, von den Finanzbehörden als Betriebsausgabe anerkannten Betrages unter Ausschluss der Umsatzsteuer als Minderung der Beitragsgrundlage geltend machen. Weist die versicherte Person nach, dass die dem/der ErbringerIn der Fremdleistung zu deren Erbringung entstandenen Aufwendungen, ausgenommen die an die versicherte Person bezahlten Geschäftsführungsvergütungen exklusive Umsatzsteuer höher als 75 % der von der versicherten Person oder der Notar-Partnerschaft für diese Fremdleistung an den/die ErbringerIn bezahlten Gegenleistung exklusive Umsatzsteuer sind, so kann die versicherte Person hiefür einen entsprechend höheren Betrag als Minderung der Beitragsgrundlage geltend machen, höchstens aber den von den Finanzbehörden als Betriebsausgabe anerkannten Betrag.

(3)

Werden in einem Kalenderjahr Einkünfte aus unselbständiger und aus selbständiger Tätigkeit erzielt, so ist für die Ermittlung der Beitragsgrundlage Abs. 1 Z 1 neben Abs. 1 Z 2 anzuwenden.

(4)

Kommt die versicherte Person ihrer Beitragspflicht nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nach, so hat die Versicherungsanstalt die Beitragsgrundlage festzusetzen. Hiezu kann sie ein Gutachten der zuständigen Notariatskammer einholen.

(5)

Als Beitragsmonat gilt jeweils der Kalendermonat, für den die Beiträge zu entrichten sind.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • VwGH 11.07.2012, 2009/08/0157Decision

    … Darlegung des Verwaltungsgeschehens führte die belangte Behörde in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen aus, gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 NVG würden als Beitragsgrundlagen bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit die nach den …

    11 Jul 2012 · JWT_2009080157_20120711X00

  • VfGH 18.06.2009, B111/09Decision

    1.1. Die vom Beschwerdeführer als verfassungswidrig erachteten Regelungen der §§2 Z16, 10 Abs1 Z2 und 14 Abs2 NVG 1972 hinsichtlich der Einbeziehung der Empfänge bzw. Erlöse aus einer Kanzleiablöse in die Bemessung der …

    18 Jun 2009 · JFT_09909382_09B00111_00

  • VwGH 11.07.2012, 2009/08/0161Decision

    Die belangte Behörde führte in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen aus, gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 NVG würden als Beitragsgrundlagen bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit die nach den Vorschriften über die Einkommensteuer …

    11 Jul 2012 · JWT_2009080161_20120711X00

  • VwGH 08.09.2022, Ra 2021/08/0124Decision

    … Kanzleiablöse der aus der Veräußerung des Betriebes des Notariates erzielte Gewinn im Sinn des § 24 EStG 1988 nach § 10 Abs. 1 Z 2 iVm. § 14 Abs. 2 NVG 1972 in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beiträge zur …

    8 Sep 2022 · JWT_2021080124_20220908L00

  • VwGH 27.03.1990, 85/08/0126Decision

    … B gegen Landeshauptmann von Salzburg vom 17. Juni 1981, Zl. 3.07-10.556/2-1981, betreffend Beitragsgrundlagen gemäß § 10 des Notarversicherungsgesetzes 1972 (mitbeteiligte Partei: Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates)

    27 Mar 1990 · JWT_1985080126_19900327X00

  • Notarversorgungsgesetz44Law

    § 44. (1) Versorgungszeiten aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1971 sind: 1. Zeiten, für die Beiträge nach § 10 oder nach § 9 NVG entrichtet werden oder wurden; 2. Zeiten, für die Beiträge nach Abs. 2 oder nach § 42 Abs. 2 NVG …

  • VfGH 07.10.2002, G362/01Decision

    2.1. Die Anträge richten sich ua. gegen die Neufassung des §10 Abs1 Z2 NVG durch die 9. Novelle insoweit, als seitdem eine vom Notar empfangene Kanzleiablöse - soweit einkommensteuerlich erfaßt - in die Beitragsgrundlage einzubeziehen …

    7 Oct 2002 · JFT_09978993_01G00362_00

  • VwGH 20.09.2000, 97/08/0489Decision

    … In der von der belangten Behörde bestätigten Neuberechnung der Beiträge wurde die Beitragsgrundlage gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 und § 14 Abs. 1 Z. 2 NVG unter Hinzurechnung vom Beschwerdeführer als Betriebsausgaben abgesetzter …

    20 Sep 2000 · JWT_1997080489_20000920X00

  • VwGH 24.05.2022, Ra 2022/08/0062Decision

    … Revisionswerber - in Bestätigung eines Bescheides der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariats - gemäß §§ 9, 10 und 14 Notarversicherungsgesetz 1972 für das Jahr 2011 nachzuzahlende Beiträge in Höhe von € 32.897,08 …

    24 May 2022 · JWT_2022080062_20220524L00

  • VwGH 11.07.2012, 2009/08/0174Decision

    Die §§ 10 und 14 NVG idF BGBl. I Nr. 139/2000 lauten (auszugsweise):

    11 Jul 2012 · JWT_2009080174_20120711X00