2 NVG

Bedeutung der Begriffe

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§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet

1.

Pensionsversicherung: die durch das NVG 1972 geregelte Pensionsversicherung.

2.

Notar: eine Person, die nach den Vorschriften der Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, als Notar anzusehen ist und das Amt angetreten hat.

3.

Notariatskandidat: eine Person die

a)

nach den Vorschriften der Notariatsordnung als Notariatskandidat anzusehen ist, oder

b)

im Sinne der Notariatsordnung bei einem Notar tätig und zur Eintragung in die Liste der Notariatskandidaten angemeldet ist in der Zeit ab dem Beginn der Tätigkeit bis zur Entscheidung über den Antrag; die Zurückziehung des Antrages ist der ablehnenden Entscheidung gleichzuhalten, oder

c)

zum Notar neuernannt ist und das Amt noch nicht angetreten hat.

4.

Versicherter: ein Notar oder ein Notariatskandidat (§ 3 NVG 1972).

5.

Ehemaliger Notar: ein Notar, dessen Amt erloschen ist und der eine Alters(Berufsunfähigkeits)pension (§§ 47 und 51 NVG 1972) bezieht oder darauf Anspruch hat.

6.

Tätigkeit im Notariat: die berufliche Tätigkeit eines Notars oder eines Notariatskandidaten.

7.

Versicherungsanstalt: die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates (§ 4 NVG 1972).

8.

Leistung: eine laufende Leistung und eine einmalige Leistung nach dem NVG 1972.

9.

Laufende Leistung: eine Pension, ein Zuschuß nach dem NVG 1972 und das Berufsunfähigkeitsgeld (§ 49 NVG 1972).

10.

Einmalige Leistungen: die Abfindung (§ 59 NVG 1972) und der Bestattungskostenbeitrag (§ 60 NVG 1972).

11.

Pension: die Berufsunfähigkeitspension (§ 47 NVG 1972), die Alterspension (§ 51 NVG 1972), die vorzeitige Alterspension (§ 51a NVG 1972), die Witwen(Witwer)pension (§ 54 NVG 1972), die Pension für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen (§ 54a NVG 1972), die Waisenpension (§ 57 NVG 1972) und die Pension bei Haft (§ 25 Abs. 3 NVG 1972).

12.

Zuschuß: der Kinderzuschuß (§ 61 NVG 1972).

13.

Berufsunfähigkeit: die Folge eines körperlichen oder geistigen Gebrechens, durch das ein nach dem NVG 1972 Versicherter zur Ausübung seines Berufes unfähig ist.

14.

Dienstunfall: ein Unfall eines nach dem NVG 1972 Versicherten, der sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Notariat ereignet; auch der Unfall, der sich auf einem mit der Tätigkeit im Notariat zusammenhängenden Weg zur oder von der Kanzlei ereignet.

15.

Pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis: ein Dienstverhältnis der im § 308 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten Art.

16.

Kanzleiablöse: Leistungen jedweder Art, die für die Übertragung der Notariatskanzlei, wie zB deren Räumlichkeiten, Einrichtung – auch technische Einrichtung –, der verwahrten Urkunden, des Mandant/inn/enstockes sowie Handakten, oder die für die Aufgabe/Abtretung einer Beteiligung an einer Notar-Partnerschaft im Sinne der §§ 22 und 29 der Notariatsordnung erbracht werden. Dazu zählen auch Leib-/Zeitrenten.

17.

Pensionsprozentsatz: jener Prozentsatz, der für die Bemessung der Zusatzpension (§ 48 Abs. 2 Z 1 NVG 1972) auf das durchschnittliche Monatseinkommen während des Durchrechnungszeitraumes anzuwenden ist.

18.

Durchrechnungszeitraum: jener Zeitraum, aus dem das durchschnittliche Monatseinkommen für die Bemessung der Zusatzpension (§ 48 Abs. 2 Z 1 NVG 1972) errechnet wird.

19.

Fremdleistungen: Leistungen jedweder Art, wie zB die Überlassung der Einrichtung – auch der technischen Einrichtung – und sonstiger Büroinfrastruktur sowie des Personals, die Durchführung von Anderkontobuchhaltungs-, Schreib- und sonstigen Büroarbeiten, deren sich die versicherte Person oder die Notar-Partnerschaft, der die versicherte Person angehört, zur Durchführung der Tätigkeit im Notariat (§ 2 Z 6) bedient und die vom Unternehmen eines/einer Dritten, wie zB von einer Besitz-, Betriebs- oder Managementgesellschaft, erbracht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • VwGH 11.07.2012, 2009/08/0157Decision

    … Ausscheidens aus der Notar-Partnerschaft mit dieser vereinbarten Rentenzahlungen nicht als Kanzleiablöse im Sinne des § 2 Z 16 NVG der Beitragspflicht unterzogen werden."

    11 Jul 2012 · JWT_2009080157_20120711X00

  • VfGH 18.06.2009, B111/09Decision

    1.1. Die vom Beschwerdeführer als verfassungswidrig erachteten Regelungen der §§2 Z16, 10 Abs1 Z2 und 14 Abs2 NVG 1972 hinsichtlich der Einbeziehung der Empfänge bzw. Erlöse aus einer Kanzleiablöse in die Bemessung der …

    18 Jun 2009 · JFT_09909382_09B00111_00

  • VwGH 11.07.2012, 2009/08/0161Decision

    1. Gemäß § 2 Z 16 NVG idF BGBl. I Nr. 139/2000 bedeutet Kanzleiablöse im Sinne dieses Bundesgesetzes "die Leistung, die von einem Amts- oder Kanzleinachfolger für die Überlassung der Notariatskanzlei, zB wie deren Räumlichkeiten, …

    11 Jul 2012 · JWT_2009080161_20120711X00

  • OGH 26.09.1989, 4Ob94/89Decision

    … zwischen den modernen Großformen des Einzelhandels und der Markenartikelindustrie, ÖBl 1982, 57 ff !61 ) meint zu § 2 NVG, daß die Ausübung von Marktmacht durch ungerechtfertigte Differenzierung beim Handel von seiten der Industrie …

    26 Sep 1989 · JJT_19890926_OGH0002_0040OB00094_8900000_000

  • OGH 18.01.1983, 4Ob360/82Decision

    Rechtlich bejahte das Erstgericht einen Verstoß der Beklagten gegen §§ 1 und 2 NVG und damit auch gegen § 1 UWG. Schon die bloße Existenz eines Werbemediums wie der "Metro-Post" bringe es angesichts der Nachfragemacht der Beklagten …

    18 Jan 1983 · JJT_19830118_OGH0002_0040OB00360_8200000_000

  • VwGH 08.09.2022, Ra 2021/08/0124Decision

    Nach § 2 Z 16 NVG 1972 in der Fassung der 9. Novelle zum NVG 1972, BGBl. I Nr. 139/2000, war eine Kanzleiablöse die Leistung, die von einem Amts- oder Kanzleinachfolger für die Überlassung der Notariatskanzlei, wie zB deren …

    8 Sep 2022 · JWT_2021080124_20220908L00

  • OGH 10.07.1990, 4Ob104/90Decision

    … Maßnahmen von Mitbewerbern" geltend mache, läge darin eine unsachliche Diskriminierung und damit ein Verstoß gegen § 2 NVG oder eine gegen § 1 NVG verstoßende Rabattgewährung ohne entsprechende Gegenleistung.

    10 Jul 1990 · JJT_19900710_OGH0002_0040OB00104_9000000_000

  • OGH 10.10.1989, 4Ob117/89Decision

    … bei der Ermittlung des Einstandspreises nicht in Anschlag zu bringen wäre, weil es sich dabei um einen gemäß § 1 Abs 2, § 2 NVG rechtswidrigen Abzug handle. Daß das Gesetz nur den Verkauf von Waren unter den tatsächlichen …

    10 Oct 1989 · JJT_19891010_OGH0002_0040OB00117_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115242, 4Ob34/01f u.a.Decision

    TE OGH 2001/04/03 4 Ob 34/01f TE OGH 2009/03/25 16 Ok 2/09 Vgl auch; Beisatz: § 2 NVG geht über § 5 KartG und Art 82 EG nur insoweit hinaus, als das Diskriminierungsverbot des Nahversorgungsgesetzes unter bestimmten Umständen auch auf …

    3 Apr 2001 · JJR_20010403_OGH0002_0040OB00034_01F0000_001

  • OGH 16.07.2008, 16Ok3/08Decision

    … Nach § 2 NVG könne auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer als Lieferant bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedliche Bedingungen gewähre oder anbiete. Das Vorliegen einer …

    16 Jul 2008 · JJT_20080716_OGH0002_0160OK00003_0800000_000