12 NVG

Beitragslast und Beitragsschuldner

No longer in forcecited 3×

§ 12. Die nach § 9 zu entrichtenden Beiträge entfallen zur Gänze auf die Versicherten, doch schuldet die auf den Notariatskandidaten entfallenden Beiträge der jeweils als Dienstgeber in Betracht kommende Notar bzw. Notariatssubstitut. Er ist berechtigt, diese Beiträge von den Einkünften des Notariatskandidaten einzubehalten. Der einbehaltene Beitrag ist bis zur Einzahlung an die Versicherungsanstalt ein dem Beitragsschuldner anvertrautes Gut.

  • VwGH 27.03.1990, 85/08/0126Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid werde eine Geldleistung vorgeschrieben, die gemäß § 12 NVG 1972 der Erstbeschwerdeführer als Dienstgeber schulde, die jedoch vom Zweitbeschwerdeführer getragen worden sei, da sie nach der gleichen …

    27 Mar 1990 · JWT_1985080126_19900327X00

  • VwGH Rechtssatz, 85/08/0126Decision

    1 Aug 1985 · JWR_1985080126_19900327X03

  • VwGH Rechtssatz, 85/08/0126Decision

    1 Aug 1985 · JWR_1985080126_19900327X02