§ 12. Die nach § 9 zu entrichtenden Beiträge entfallen zur Gänze auf die Versicherten, doch schuldet die auf den Notariatskandidaten entfallenden Beiträge der jeweils als Dienstgeber in Betracht kommende Notar bzw. Notariatssubstitut. Er ist berechtigt, diese Beiträge von den Einkünften des Notariatskandidaten einzubehalten. Der einbehaltene Beitrag ist bis zur Einzahlung an die Versicherungsanstalt ein dem Beitragsschuldner anvertrautes Gut.
12 NVG
Beitragslast und Beitragsschuldner
VwGH 27.03.1990, 85/08/0126Decision
Mit dem angefochtenen Bescheid werde eine Geldleistung vorgeschrieben, die gemäß § 12 NVG 1972 der Erstbeschwerdeführer als Dienstgeber schulde, die jedoch vom Zweitbeschwerdeführer getragen worden sei, da sie nach der gleichen …
27 Mar 1990 · JWT_1985080126_19900327X00
VwGH Rechtssatz, 85/08/0126Decision
1 Aug 1985 · JWR_1985080126_19900327X03
VwGH Rechtssatz, 85/08/0126Decision
1 Aug 1985 · JWR_1985080126_19900327X02
Changed on 1 Aug 2010
§ 12. Die nach § 9 zu entrichtenden Beiträge entfallen zur Gänze auf die Versicherten, doch schuldet die auf den Notariatskandidaten entfallenden Beiträge – ausgenommen die auf Grund einer Neufestsetzung des Beitragssatzes nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz zu entrichtenden Beiträge – der jeweils als Dienstgeber in Betracht kommende Notar bzw. Notariatssubstitut. Er ist berechtigt, diese Beiträge von den Einkünften des Notariatskandidaten einzubehalten. Der einbehaltene Beitrag ist bis zur Einzahlung an die Versicherungsanstalt ein dem Beitragsschuldner anvertrautes Gut.
- 1 Aug 2010 – 1 Jan 2020earlier wording
- 1 Jul 1978 – 1 Aug 2010earlier wording