14 NVG

Neuberechnung der Beiträge

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(1)

§ 14. Die Versicherungsanstalt hat nach Vorliegen der erforderlichen Unterlagen die nach § 9 zu entrichtenden Beiträge für ein Kalenderjahr im Sinne der §§ 9 und 10 neu zu berechnen, und zwar

1.

im Falle des § 10 Abs. 1 Z 1 auf Grund der danach in Betracht kommenden Einkünfte, die sich nach den vorzulegenden Abschriften der Lohnkonten und dem vorzulegenden Einkommensteuerbescheid (Feststellungsbescheid nach § 188 BAO) für das betreffende Kalenderjahr ergeben;

2.

im Falle des § 10 Abs. 1 Z 2 auf Grund der danach in Betracht kommenden Einkünfte, die sich nach dem vorzulegenden Einkommensteuerbescheid (Feststellungsbescheid nach § 188 BAO) für das betreffende Kalenderjahr ergeben,

a)

nicht vermindert um außergewöhnliche Belastungen und Sonderausgaben,

b)

zuzüglich jener für Fremdleistungen (§ 2 Z 19) bezahlten Beträge, die die versicherte Person nach § 10 Abs. 2 nicht als Minderung der Beitragsgrundlage geltend machen kann,

c)

zuzüglich der im Zuge der Einkommensteuerveranlagung als Betriebsausgaben anerkannten Beiträge zur Pensionsversicherung und allfälligen Verzugszinsen (§ 15 Abs. 3),

d)

zuzüglich gewinnmindernd anerkannter Investitions- und sonstiger steuerlicher Freibeträge für Gewinne sowie

e)

vermindert um die auf einen Sanierungsgewinn nach den Vorschriften über die Einkommensteuer entfallenden Beträge, wenn die versicherte Person es beantragt.

Ist ein steuerlicher Freibetrag (lit. d) gewinnerhöhend aufgelöst worden, so sind die darauf entfallenden Beträge, soweit sie schon einmal bei der Ermittlung einer Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz berücksichtigt worden sind, bei Ermittlung der Beitragsgrundlage im Jahr der Auflösung auf Antrag außer Ansatz zu lassen. Ein solcher Antrag bzw. ein Antrag auf Minderung der Beitragsgrundlage um einen Sanierungsgewinn (lit. e) sind mit Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides, spätestens bis zur Rechtskraft der Neuberechnung der Beiträge (§ 14 Abs. 1), für das betreffende Kalenderjahr zu stellen.

(2)

Im Kalenderjahr, in dem die Versicherungspflicht wegen des Anfalls einer Leistung nach diesem Bundesgesetz endet, und in dem diesem vorangehenden Kalenderjahr sind bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit (§ 10 Abs. 1 Z 2) der Neuberechnung der Beiträge zu Grunde zu legen:

1.

die nach Abs. 1 in Betracht kommenden Einkünfte aus dem dem Kalenderjahr, in dem die Versicherungspflicht endet, zweitvorangegangenen Kalenderjahr, mindestens jedoch der Durchschnitt der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Einkünfte der ersten fünf der letzten sieben Kalenderjahre vor dem Ende der Versicherungspflicht, sowie

2.

Empfänge und Erlöse aus einer Kanzleiablöse (§ 2 Z 16) mit dem Wert ihrer zivilrechtlich vereinbarten Gegenleistung exklusive Umsatzsteuer abzüglich der einkommensteuerlichen Buchwerte des übertragenen Anlagevermögens.

(3)

Ist eine Neuberechnung nach Abs. 1 deswegen nicht möglich, weil der Versicherte die hiefür erforderlichen Unterlagen nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig vorgelegt hat, so hat die Versicherungsanstalt für die Neuberechnung der Beiträge die Beitragsgrundlage festzusetzen. § 10 Abs. 4 ist hiebei entsprechend anzuwenden. An die Stelle dieser Neuberechnung tritt, wenn die erforderlichen Unterlagen nachträglich vorgelegt werden, die Neuberechnung nach Abs. 1.

(4)

Hat die Versicherungspflicht geendet, so haben die ehemalige versicherte Person oder deren RechtsnachfolgerIn die in Folge einer Neuberechnung vorgeschriebenen Beiträge ungeachtet dessen zu entrichten, dass die ehemalige versicherte Person zum Zeitpunkt der Vorschreibung bzw. Fälligkeit dieser Beiträge nicht mehr der Versicherungspflicht nach diesem Bundesgesetz unterliegt.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • VwGH 11.07.2012, 2009/08/0157Decision

    … § 14 Abs. 1 Z 2 NVG bilde ein weiteres Indiz dafür, dass die einkommensteuerrechtliche Betrachtungsweise bei der Beitragsgrundlagenermittlung dem NVG systemimmanent sei. Bei Ermittlung der Beitragsgrundlagen seien die Buchwerte des …

    11 Jul 2012 · JWT_2009080157_20120711X00

  • VfGH 18.06.2009, B111/09Decision

    1.1. Die vom Beschwerdeführer als verfassungswidrig erachteten Regelungen der §§2 Z16, 10 Abs1 Z2 und 14 Abs2 NVG 1972 hinsichtlich der Einbeziehung der Empfänge bzw. Erlöse aus einer Kanzleiablöse in die Bemessung der …

    18 Jun 2009 · JFT_09909382_09B00111_00

  • VwGH 11.07.2012, 2009/08/0161Decision

    … § 14 Abs. 1 Z 2 NVG bilde ein weiteres Indiz dafür, dass die einkommensteuerrechtliche Betrachtungsweise bei der Beitragsgrundlagenermittlung dem NVG systemimmanent sei. Bei Ermittlung der Beitragsgrundlagen seien die Buchwerte des …

    11 Jul 2012 · JWT_2009080161_20120711X00

  • VwGH 08.09.2022, Ra 2021/08/0124Decision

    … österreichischen Notariats (nunmehr: Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates) für das Jahr 2016 gemäß § 14 Abs. 2 Notarversicherungsgesetz 1972 (NVG 1972) die Beitragsgrundlage der Revisionswerberin mit insgesamt € …

    8 Sep 2022 · JWT_2021080124_20220908L00

  • VwGH 24.01.2006, 2004/08/0232Decision

    … Ihr Vorbringen lässt daher - unter weiterer Berücksichtigung der Leistungswirksamkeit auch der Verzugszinsen (§ 48 Abs. 3 iVm § 14 Abs. 1 Z. 2 NVG 1972) sowie vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zum …

    24 Jan 2006 · JWT_2004080232_20060124X00

  • VwGH 27.03.1990, 85/08/0126Decision

    1.1. Mit Bescheid vom 26. Jänner 1981 erließ die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates auf Grund der §§ 9, 10, 14 und 15 des Notarversicherungsgesetzes 1972 - NVG 1972, BGBl. Nr. 66, gegenüber dem Erstbeschwerdeführer …

    27 Mar 1990 · JWT_1985080126_19900327X00

  • VwGH 20.09.2000, 97/08/0489Decision

    … Jänner 1997, Zl. 5-s 27n 1/11 - 97, betreffend Beitragsneuberechnung nach § 14 NVG (mitbeteiligte Partei: Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates in Wien VIII, Florianigasse 2), zu Recht erkannt:

    20 Sep 2000 · JWT_1997080489_20000920X00

  • VwGH 24.05.2022, Ra 2022/08/0062Decision

    … Revisionswerber - in Bestätigung eines Bescheides der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariats - gemäß §§ 9, 10 und 14 Notarversicherungsgesetz 1972 für das Jahr 2011 nachzuzahlende Beiträge in Höhe von € 32.897,08 …

    24 May 2022 · JWT_2022080062_20220524L00

  • VwGH 11.07.2012, 2009/08/0174Decision

    Die §§ 10 und 14 NVG idF BGBl. I Nr. 139/2000 lauten (auszugsweise):

    11 Jul 2012 · JWT_2009080174_20120711X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/08/0157Decision

    … Juni 2009, B 111/09, die in § 2 Z 16 NVG 1972 enthaltene Definition der "Kanzleiablöse" in Verbindung mit den in § 10 Abs. 1 Z 2 und § 14 Abs. 2 leg.cit. normierten weiteren Konkretisierungen auf "Empfänge bzw. Erlöse" einerseits und …

    1 Aug 2009 · JWR_2009080157_20120711X02