9 NVG

Beitragspflicht

No longer in forcecited 19×
(1)

§ 9. Die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen der Pensionsversicherung werden durch Beiträge der Versicherten gemäß Abs. 2 und durch sonstige Einnahmen aufgebracht.

(2)

Die Versicherten haben monatlich einen Beitrag in der Höhe des jeweils als Beitragssatz festgesetzten Hundertsatzes der Beitragsgrundlage, mindestens jedoch 218,02 €, zu entrichten. Überschreitet der Beitragssatz 10 v. H., so ist für jeden vollen Prozentpunkt darüber der jeweilige Mindestbeitrag um 21,80 € zu erhöhen. An die Stelle der genannten Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 21 mit dem jeweiligen Anpassungfaktor (§ 20) vervielfachten Beträge.

(3)

Der Beitragssatz ist von der Hauptversammlung unter Berücksichtigung einer mindestens 20-jährigen Prognose der finanziellen Entwicklung der Versicherungsanstalt alljährlich für das folgende Jahr so festzusetzen, dass die dauerhafte Deckung der Ausgaben gewährleistet ist. Dabei darf die liquide Rücklage (§ 78a) am Ende jedes Geschäftsjahres ein Drittel der Ausgaben dieses Jahres nicht unterschreiten. Überdies ist auf die beabsichtigte Verwendung oder Erhöhung der allgemeinen Rücklage und auf sonstige Mittel der Versicherungsanstalt Bedacht zu nehmen.

(4)

Die Beitragspflicht beginnt mit dem Kalendermonat, in dem die Voraussetzung für die Versicherungspflicht eintritt, sie endet mit dem Kalendermonat, in dem diese Voraussetzung wegfällt.

(4a)

Empfänge und Erlöse aus einer Kanzleiablöse (§ 2 Z 16) gelten auch dann als Einkünfte der versicherten Person im letzten Beitragsmonat und sind daher Teil der Beitragsgrundlage (§§ 10 Abs. 1 Z 2 und 14 Abs. 2), wenn die Versicherungspflicht zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Kanzleiablöse durch die ehemalige versicherte Person bereits weggefallen ist (§ 9 Abs. 4).

(5)

Die Beitragspflicht ruht:

1.

bei einem Notar für Zeiten der als Disziplinarstrafe verhängten Suspension vom Amt,

2.

bei einem Notariatskandidaten für die Dauer eines einen Kalendermonat übersteigenden Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VfGH 18.06.2009, B111/09Decision

    … Oktober 2007 wurde auf Grund der Bestimmungen der §§9, 10 und 14 Notarversicherungsgesetz 1972 (NVG 1972), BGBl. 66 idF BGBl. I 139/2000, eine Neuberechnung der Beiträge zur Pensionsversicherung für das Jahr 2005 vorgenommen, wobei …

    18 Jun 2009 · JFT_09909382_09B00111_00

  • VwGH 11.07.2012, 2009/08/0157Decision

    Gemäß § 9 Abs. 1 NVG werden die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen der Pensionsversicherung durch Beiträge der Versicherten gemäß Abs. 2 und durch sonstige Einnahmen aufgebracht.

    11 Jul 2012 · JWT_2009080157_20120711X00

  • OGH 18.01.1983, 4Ob360/82Decision

    … Das Verhältnis dieser beiden Rechtsvorschriften zueinander regelt § 9 NVG dahin, daß durch dieses Gesetz "die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb unberührt bleiben". Das bedeutet zunächst, daß ein gegen das …

    18 Jan 1983 · JJT_19830118_OGH0002_0040OB00360_8200000_000

  • OGH 13.09.1988, 4Ob359/86Decision

    … das Nahversorgungsgesetz zugleich auch den guten Sitten im geschäftlichen Verkehr (§ 1 UWG) zuwiderläuft, zumal ja § 9 NVG die "Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb" ausdrücklich unberührt läßt. Schon das Berufungsgericht …

    13 Sep 1988 · JJT_19880913_OGH0002_0040OB00359_8600000_000

  • OGH 10.07.1979, 4Ob361/79Decision

    … UWG begrundet - braucht jedoch diesmal nicht weiter eingegangen zu werden, weil nach der ausdrücklichen Anordnung des § 9 NVG "die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb unberührt bleiben", bei Vorliegen eines nicht nur gegen die …

    10 Jul 1979 · JJT_19790710_OGH0002_0040OB00361_7900000_000

  • VfGH 28.06.2004, G60/03Decision

    … Obwohl der für das Jahr 2000 festgesetzte Beitragssatz von 15 % gemäß §9 Abs2 NVG den Höchstbeitragssatz von 20 % gemäß §80 NVG bei weitem nicht ausschöpfte, erfolgte entgegen dem im §80 NVG aufrecht normierten Vorrang einer …

    28 Jun 2004 · JFT_09959372_03G00060_00

  • VwGH 24.01.2006, 2004/08/0232Decision

    Gemäß dem seit der Stammfassung dieses Gesetzes BGBl. Nr. 66/1972 unveränderten Teil der Bestimmung des § 9 Abs. 2 NVG haben die Versicherten monatlich einen Beitrag in der Höhe des jeweils als Beitragssatz festgesetzten Hundertsatzes …

    24 Jan 2006 · JWT_2004080232_20060124X00

  • OGH 27.09.1988, 4Ob77/88Decision

    § 9 NVG regle das Verhältnis zwischen § 3 a NVG und § 1 UWG dahin, daß durch das NVG die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb unberührt bleiben. Das bedeute, daß ein gegen das Nahversorgungsgesetz verstoßendes Verhalten …

    27 Sep 1988 · JJT_19880927_OGH0002_0040OB00077_8800000_000

  • OGH 17.12.1996, 4Ob2365/96iDecision

    … Wie der Oberste Gerichtshof schon ausgesprochen hat, regelt § 9 NVG das Verhältnis der Rechtsvorschriften nach dem UWG und dem Nahversorgungsgesetz dahin, daß durch dieses Gesetz "die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb …

    17 Dec 1996 · JJT_19961217_OGH0002_0040OB02365_96I0000_000

  • OGH 26.09.1989, 4Ob94/89Decision

    Dem ist nicht zu folgen: Zum Verhältnis zwischen dem NVG und dem UWG bestimmt § 9 NVG, daß "die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb unberührt bleiben". Der Gesetzgeber läßt somit für den Fall der Gesetzeskonkurrenz - der …

    26 Sep 1989 · JJT_19890926_OGH0002_0040OB00094_8900000_000