5 NVG

Meldungen der Versicherten

No longer in forcecited 5×
(1)

§ 5. Die Versicherten haben sich bei der Versicherungsanstalt binnen zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie als Notare oder als Notariatskandidaten anzusehen sind, anzumelden und binnen zwei Wochen, nachdem sie diese Eigenschaft verloren haben, abzumelden.

(2)

Die Versicherten haben der Versicherungsanstalt jede für den Bestand der Versicherung bedeutsame Änderung in ihren Verhältnissen binnen zwei Wochen zu melden.

(2a)

Bedient sich eine versicherte Person oder eine Notar-Partnerschaft, der die versicherte Person angehört, einer Fremdleistung (§ 2 Z 19) und wird diese unmittelbar oder mittelbar durch ein oder mehrere Unternehmen erbracht, an dessen/deren Vermögen oder Gewinn die versicherte Person oder einer/eine ihrer nahen Angehörigen (§ 2 Z 20) wirtschaftlich betrachtet (§ 65a) insgesamt mit mehr als 10% unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, so haben die versicherte Person oder die an der Notar-Partnerschaft beteiligten Versicherten dies der Versicherungsanstalt unverzüglich zu melden.

(3)

Die Meldungen nach den Abs. 1, 2 und 2a haben alle wesentlichen Angaben zu enthalten, die für die Durchführung der Versicherung notwendig sind. Die Satzung der Versicherungsanstalt kann, wenn dies aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung angezeigt erscheint, vorsehen, daß für die Erstattung von Meldungen von der Versicherungsanstalt aufzulegende Vordrucke zu verwenden sind.

  • VwGH 27.03.1990, 85/08/0126Decision

    … Im übrigen lasse der Einspruch trotz der bestehenden Meldepflicht nach § 5 NVG 1972 jegliche Darstellung darüber vermissen, welche Ansprüche mit dem Betrag von S 280.180,-- abgegolten werden sollten, was die mitbeteiligte …

    27 Mar 1990 · JWT_1985080126_19900327X00

  • OGH 18.09.2009, 16Ok9/09Decision

    … Abstellung der Zuwiderhandlung und die Verpflichtung zum Vertragsabschluss (§ 4 NVG) sowie die Versorgungspflicht (§ 5 NVG) vor, nicht aber die Entscheidung über die zivilrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des …

    18 Sep 2009 · JJT_20090918_OGH0002_0160OK00009_0900000_000

  • VwGH 23.03.2015, Ro 2015/08/0004Decision

    1. Die §§ 2, 5 und 10 NVG 1972 in der hier maßgeblichen Fassung des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 - 2. SRÄG 2009, BGBl. I Nr. 83, lauten auszugsweise:

    23 Mar 2015 · JWT_2015080004_20150323J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/08/0004Decision

    … Mai 2010, Zl. 2006/15/0238, und vom 26. März 2014, Zl. 2011/13/0036), kann nicht abgeleitet werden, dass bei § 5 Abs. 2a NVG 1972 eine Gesetzeslücke vorläge, die es in teleologischer Interpretation zu schließen gälte. Hätte der …

    23 Mar 2015 · JWR_2015080004_20150323J01

  • OGH Rechtssatz RS0125256, 16Ok9/09Decision

    … Abstellung der Zuwiderhandlung und die Verpflichtung zum Vertragsabschluss (§ 4 NVG) sowie die Versorgungspflicht (§ 5 NVG) vor, nicht aber die Entscheidung über die zivilrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des …

    18 Sep 2009 · JJR_20090918_OGH0002_0160OK00009_0900000_001