6 NVG

Meldungen der Zahlungsempfänger

No longer in forcecited 17×

§ 6. Die Empfänger einer laufenden Leistung sind verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand oder das Ausmaß ihrer Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen sowie jede Änderung ihres Wohnsitzes binnen zwei Wochen der Versicherungsanstalt zu melden.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 26.09.1989, 4Ob94/89Decision

    … erreichte Wettbewerbsvorsprung noch die subjektive Vorwerfbarkeit dieses Verhaltens rechtfertigten es, den gemäß §§ 6, 7 NVG vom Kartellgericht zu ahndenden Verstoß gegen § 3 a NVG auch (als Bruch rechtlicher Bindungen) über § 1 …

    26 Sep 1989 · JJT_19890926_OGH0002_0040OB00094_8900000_000

  • OGH 13.09.1988, 4Ob359/86Decision

    Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, daß gemäß § 6 NVG ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes nur bei Hinzutreten weiterer, eine Sittenwidrigkeit begründender Umstände auch dem UWG unterstellt werden könne. Der …

    13 Sep 1988 · JJT_19880913_OGH0002_0040OB00359_8600000_000

  • OGH 20.09.1989, Okt2/89Decision

    … dazu auch VfSlg. 3121). Gegen die Regelung des Rechtszuges im Kartellgesetz und zufolge der Verweisung des § 6 NVG auch in Verfahren nach diesem Gesetz, bestehen daher keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Selbst wenn man aber die …

    20 Sep 1989 · JJT_19890920_OGH0002_000OKT00002_8900000_000

  • OGH 20.09.1989, Okt3/89Decision

    … dazu auch VfSlg. 3121). Gegen die Regelung des Rechtszuges im Kartellgesetz und zufolge der Verweisung des § 6 NVG auch in Verfahren nach diesem Gesetz, bestehen daher keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Selbst wenn man aber die …

    20 Sep 1989 · JJT_19890920_OGH0002_000OKT00003_8900000_000

  • OGH 22.01.1990, Okt4/89Decision

    … dazu auch VfSlg.3121). Gegen die Regelung des Rechtszuges im Kartellgesetz und zufolge der Verweisung des § 6 NVG auch in Verfahren nach diesem Gesetz, bestehen daher keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Daß gemäß § 91 Abs 1 KartG …

    22 Jan 1990 · JJT_19900122_OGH0002_000OKT00004_8900000_000

  • OGH 25.05.2004, 4Ob110/04mDecision

    … die einen mit Klage im streitigen Verfahren, die anderen beim Kartellgericht nach den Verfahrensvorschriften der §§ 6, 7 NVG im außerstreitigen Verfahren. Hier habe die Klägerin einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch …

    25 May 2004 · JJT_20040525_OGH0002_0040OB00110_04M0000_000

  • OGH 02.08.1990, Okt8/90Decision

    … beim Oberlandesgericht Wien den Antrag des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb ab, den Antragsgegnern gemäß § 6 NVG zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Waren, nämlich Knorr Meisterkesselsuppen, zum oder unter dem …

    2 Aug 1990 · JJT_19900802_OGH0002_000OKT00008_9000000_000

  • OGH 04.09.1990, Okt39/90Decision

    Für das Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht in Nahversorgungssachen (§ 6 NVG) gelten gemäß § 7 Abs 1 NVG die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten …

    4 Sep 1990 · JJT_19900904_OGH0002_000OKT00039_9000000_000

  • OGH 18.09.2009, 16Ok9/09Decision

    … Vor allem aber ist das - aufgrund des Verweises in § 6 NVG auch auf das Verfahren nach dem NVG anzuwendende - KartG 2005 insgesamt jünger als das AußStrG 2003, wurde dieses doch erst durch BGBl I 2005/61 eingeführt. Das …

    18 Sep 2009 · JJT_20090918_OGH0002_0160OK00009_0900000_000

  • OGH 17.12.1990, Okt42/90Decision

    Die Antragstellerin begehrte zunächst, der Erst- bis Drittantragsgegnerin sowie dem Viertantragsgegner gemäß § 6 NVG zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr (vor allem in ihrem sogenannten "D***-Großmarkt Wels") Waren im Sinn des § …

    17 Dec 1990 · JJT_19901217_OGH0002_000OKT00042_9000000_000